Berlin (Reuters) - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben fordert ein Prämienmodell für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Statt über Jahreszahlen zu diskutieren, sei es sinnvoller, ein Anreizsystem zu schaffen, sagte Senftleben am Donnerstag im Interview mit Reuters-TV. "Wir haben das Zieldatum 2038, das gilt", sagte Senftleben zu Forderungen etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Aber "je eher wir aus der Braunkohle aussteigen können, weil wir neue Jobs haben, umso besser ist es auch für die Wirtschaftsstruktur der Region", sagte er mit Blick auf die Braunkohlereviere in der Lausitz. "Mit jedem Tag, wo wir eher den Strukturwandel geschafft haben, können wir auch... dieses Datum vorziehen."
"Ich bin auch dafür, dass wir eine Prämie einführen", fügte er hinzu. Wenn Deutschland den CO2-Ausstoß mindern müsse, könne der Verzicht auf die Braunkohle-Verstromung dabei einen großen Beitrag leisten. Prämienzahlungen wären deshalb für Regionen ein sinnvoller Anreiz. "Je mehr wir vor Ort schaffen,... umso mehr gibt es an Prämienzahlungen oben drauf. Das wäre ein wichtiger Ansatz", sagte Senftleben. Falls er nach der Landtagswahl am 1. September Ministerpräsident werde, werde er dafür sorgen, dass ab sofort kein einziges Dorf in Brandenburg mehr für den Abbau der Braunkohle geräumt werde. Im Landtagswahlkampf spielt der Ausstieg aus der Braunkohle sowohl in Brandenburg als auch Sachsen eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung will den Ausstieg mit milliardenschweren Zuschüssen für die Regionen abfedern.