Berlin (Reuters) - Verkehrspolitiker der Koalition loten derzeit aus, wie die vom Klimaschutzpaket betroffene Luftfahrtbranche gestärkt werden könnte.
Ziel sei es, nach der deutlich erhöhten Luftverkehrsteuer wichtige Anschubfinanzierungen für alternative und klimafreundliche Kraftstoffe anzustoßen, sagte CDU-Luftfahrtexperte Björn Simon zu Reuters. "Wir streben an, dass rund 250 Millionen Euro in Forschung und Markteinführung synthetischer Kraftstoffe und in klimaneutrales Fliegen fließen." Hier bestehe Einigung mit den Verkehrsexperten des Koalitionspartners, was SPD-Vertreter bestätigten. "Die letzte Messe ist aber noch nicht gesungen", betonte Simon. Nun müsse man vor allem Finanz- und Umweltpolitiker davon überzeugen. Das Bundesfinanzministerium gab sich allerdings zurückhaltend.
Teil des Klimaschutzpaktes der Bundesregierung ist eine spürbare Erhöhung der von der Branche ohnehin kritisierten Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020. Die Steuer spielt bisher jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse, kann aber nicht wie von der Wirtschaft gefordert zweckgebunden in Ausgaben für die Luftfahrt genutzt werden. Die Erhöhung dürfte für rund 750 Millionen Euro Mehreinnahmen beim Bund sorgen. Davon sollen etwa 500 Millionen Euro helfen, die geplante Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn auszugleichen. Die übrigen 250 Millionen Euro wollen die Verkehrsexperten quasi wieder zurück in den Finanzierungskreislauf der Luftfahrt geben, um nötige Investitionen in Innovationen zu fördern.
ALTERNATIVEN ZU KEROSIN SIND NOCH TEUER
Diesem Ziel geben sowohl Branchenbeobachter als auch Finanzpolitiker durchaus Chancen. Als kaum durchsetzbar gilt hingegen eine Obergrenze der Luftverkehrsteuer. Die Verkehrsfachleute der Koalition peilen hier einen Deckel von 1,75 Milliarden Euro an, wie Simon bestätigt. Denn bei wachsendem Flugverkehr würde sich die Steuerlast jährlich erhöhen. Das Bundesfinanzministerium erklärte nur, man habe seine Vorschläge vorgelegt. Darin sind allerdings Deckel und zweckgebundene Verwendung für alternative Kraftstoffe nicht vorgesehen. Auch in der Branche selbst halten viele einen Deckel für unwahrscheinlich. Deshalb liegt die Hoffnung nun auf einer Anschubfinanzierung bei der Suche nach weniger CO2 belasteten Alternativen zu Kerosin. "Da ist noch Musik drin", heißt es in der Branche.
Denn die Industrie scheut derzeit noch Investitionen in den Bau von Produktionsanlagen klimafreundlicherer Brennstoffe, da diese drei bis fünfmal teurer sind als das traditionelle Kerosin. Den Überlegungen zufolge könnte die Förderung etwa über einen Topf des Forschungs-, Verkehrs- oder Wirtschaftsministerium laufen oder aber über den Energie- und Klimafonds (EKF), der eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Klimabeschlüsse spielt. "Ideal wäre ein Haushaltstitel über 20 Prozent der Gesamtsumme der Luftverkehrsteuer", sagte SPD-Luftverkehrsexperte Arno Klare. Ziel sei es, die Markteinführung von sogenannten Power-to-Liquid-(PtL)-Kraftstoffen zu fördern. Darauf hatten sich Bund, Länder, Branche und Gewerkschaft beim Leipziger Statement im August geeinigt.
Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger sicherte der Lobby jüngst auf einem Branchentreffen zu, dass man nun schaue, wie man mit dem Klimapaket noch den Luftkehrstandort stärken könne. Die Zeit drängt allerdings, denn der Bundestag soll Mitte November Beschlüsse zum Klimaschutzabkommen verabschieden.