Berlin (Reuters) - Rund drei Monate nach der Thomas-Cook-Pleite erwartet die Bundesregierung bald Zwischenergebnisse zum umstrittenen Insolvenzschutz im Reiserecht.
"Für die zeitnahe Überprüfung der Insolvenzsicherung und das Aufzeigen effektiver Alternativen zum bestehenden System noch im laufenden Jahr" werde die Expertise einer externer Beratungsfirma eingeholt, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV), Rita Hagl-Kehl, auf eine parlamentarische Anfrage, die Reuters am Mittwoch vorlag. Erste Untersuchungsergebnisse sollen kommende Woche intern vorgelegt werden.
Die Pleite des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook im September hat auch ihre deutschen Töchter in den Abwärtsstrudel gezogen. Die maximale Versicherungsdeckung liegt in Deutschland bei 110 Millionen Euro. Der Schweizer Versicherer Zurich steht in Deutschland für Schäden gerade, die Reisenden aus der Thomas-Cook-Pleite entstanden sind. Dem Unternehmen wurden aber bis Anfang November bereits Schäden von 250 Millionen Euro gemeldet. Viele Kunden dürften also auf ihren Kosten sitzen bleiben. Jüngst hatten die Länderjustizminister das BMJV aufgefordert zu prüfen, wie man die Deckelung von 110 Millionen Euro erhöhen sollte. Zudem sei auszuloten, welche weiteren Maßnahmen nötig seien, "um einen wirksamen und umfassenden Schutz der Reisenden rasch zu gewährleisten".
Der FDP-Politiker Marcel Klinge kritisierte, dass sich ein vom Bund ausgeschriebenes Forschungsvorhaben zum Insolvenzschutz im Reiserecht verzögert habe. "Im schlimmsten Fall kommt es jetzt zu einer Staatshaftung", sagte der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Das sei zwar gut für die geschädigten Urlauber. "Aber alle Steuerzahler müssten dann für den ausgefallen Urlaub von anderen zahlen." Hier sei die große Koalition schlecht vorbereitet.