Hamburg (Reuters) - Volkswagen kann ein weiteres Kapitel im Dieselskandal abschließen: Das Landgericht Braunschweig habe das Verfahren gegen die heutige Unternehmensspitze wegen mutmaßlicher Marktmanipulation gegen Zahlung einer Geldauflage von neun Millionen Euro eingestellt, erklärte das Unternehmen am Dienstag in Wolfsburg.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem heutigen Konzern-Chef Herbert Diess und dem früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch im September vorgeworfen, sie hätten ihre Pflichten zur Information des Kapitalmarktes verletzt, als der Dieselskandal vor fast fünf Jahren ans Tageslicht kam.
"Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG begrüßt die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Braunschweig gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess", erklärte der Konzern und fügte hinzu: "Sowohl bei der Anklageerhebung im September 2019 als auch heute hat der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Herrn Pötsch und Herrn Dr. Diess nicht begründet sind." Nach Einschätzung des Aufsichtsrats liege es im Interesse von Volkswagen, dass das Verfahren beendet werde, zumal damit auch die gegen das Unternehmen gerichteten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren beendet werden könnten.
Der Aufsichtsrat sei der Überzeugung, dass Pötsch und Diess keine Pflichten gegenüber Volkswagen verletzt hätten, hieß es weiter. "Deshalb hat er – nach umfassender Prüfung und Abwägung - entschieden, Herrn Pötsch und Herrn. Dr. Diess hinsichtlich der Zahlung einer Geldauflage in Höhe von jeweils 4,5 Millionen Euro freizustellen." Das Landgericht war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Nach Überzeugung der Strafermittler hatten Diess, Pötsch sowie der damalige Konzernchef Martin Winterkorn die Börse vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Diesel-Manipulationen resultierenden Zahlungsverpflichtungen des Konzerns in Milliardenhöhe informiert. Sie hätten damit rechtswidrig Einfluss auf den Börsenkurs des Unternehmens genommen, argumentierten die Ermittler damals. Diess war 2015 bereits VW-Markenchef, zum Konzernlenker stieg er vor gut zwei Jahren auf. Der Dieselskandal wurde im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden aufgedeckt.
Für Volkswagen ist "Dieselgate" ein finanzielles Desaster: Die Wiedergutmachung des Skandals hat den Konzern bislang mehr als 30 Milliarden Euro gekostet - vor allem Strafen und Schadenersatzzahlungen in Nordamerika.