Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz pocht auf baldige Fortschritte bei der Besteuerung von Internetfirmen.
"Ich will, dass das auch innerhalb der Europäischen Union vorankommt", sagte der SPD-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Ein zentrales Thema dabei ist, dass die großen Plattformen die Umsätze, die auf ihnen getätigt werden, auch an die zuständigen Behörden weitermelden." Hier werde hoffentlich noch in diesem Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Richtlinie umgesetzt. Die europäischen Finanzminister beraten am Dienstag und Mittwoch virtuell, auch über dieses Thema.
Die geplante Richtlinie zielt auf Plattformen wie den Online-Händler Ebay oder den Zimmervermittler Airbnb. Die Digitalisierung schreite mit "atemberaubenden Tempo" voran, sagte Scholz. Deswegen müsse die Politik bei der Besteuerung solcher Geschäftsmodelle schneller zu Ergebnissen kommen.
Auf globaler Ebene wird unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD an einer Steuerreform gearbeitet, um die Regeln an das Digitalzeitalter anzupassen. Hier wurde zuletzt ein Grundgerüst beschlossen, bei dem wichtige Details allerdings offen blieben. Am Ende muss es auch noch die politische Zustimmung aller Länder geben, was vor allem bei den USA fraglich ist. Das soll bis Mitte 2021 geklärt werden. Ansonsten will die EU-Kommission im gleichen Zeitraum Pläne für eine eigene Digitalsteuer in Europa erarbeiten und vorstellen. Diese Ziele seien also aufeinander abgestimmt, so Scholz. "Das ist ein großer Fortschritt, wenn man das mit dem zähen Prozess der letzten Jahre vergleicht."