Düsseldorf (Reuters) - FDP-Chef Christian Lindner will mit der Verwendung staatlicher Unternehmensbeteiligungen dem Bund mehr Luft für notwendige Investitionen verschaffen.
"Der Staat hält direkte Unternehmensbeteiligungen, die wir für die Stärkung der Investitionen nutzen können", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Dabei setze er aber nicht auf eine einfache Veräußerung der Staatsbeteiligungen, da dies auf die Schuldenbremse angerechnet und den Finanzspielraum der Bundesregierung kaum vergrößern würde. "Wir müssen eine smartere Lösung finden, wie wir aus dem Asset der Telekom-Aktien ein Asset Glasfaser-Infrastruktur machen", sagte Lindner.
Der FDP-Partei- und Fraktionschef erklärte zudem, dass nicht so rasch mit Steuersenkungen zu rechnen sei. "Zu keinem Zeitpunkt würde ich den Eindruck erwecken, die FDP könnte in einer Koalition mit anderen Partnern alle ihre steuerpolitischen Vorschläge sofort und vollständig umsetzen." Er könne aber zusichern, dass es keine weiteren Belastungen mit der FDP geben werde. Die Liberalen haben in ihrem Wahlprogramm unter anderem die Absenkung des Spitzenssteuersatzes beschlossen.