München/Berlin (Reuters) - Eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen bringt nach Ansicht von Siemens trotz eines massiven Aufwandes für Firmen und Finanzämter kaum Mehreinnahmen für die Staaten.
"Der damit verbundene Berechnungsaufwand für die Unternehmen und der Prüfaufwand für die Finanzverwaltungen weltweit sowie die Risiken von Doppelbesteuerung dürften mit den voraussichtlich moderaten fiskalischen Effekten in keinem vernünftigen Verhältnis stehen", erklärte der Münchner Technologiekonzern am Dienstag. Grundsätzlich habe man bei Siemens nichts gegen eine Mindeststeuer, wenn sie zu einem "fairen Steuerwettbewerb" beitrage. Der Konzern hätte nach eigener Einschätzung zwar viel Arbeit mit der Umstellung, "die zusätzliche Steuerbelastung wäre (bei Vermeidung von Doppelbesteuerung) marginal".
130 Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Weltkonzerne wie Amazon, Facebook und Apple, denen häufig Strategien zur Steuervermeidung durch Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer vorgeworfen werden, sollen dabei stärker zur Kasse gebeten werden.
Siemens gehört zu den größten deutschen Unternehmen, die der Mindeststeuer unterlägen. Zudem könnten die Münchner künftig davon betroffen sein, dass die 100 größten und profitabelsten Unternehmen weltweit ihre Steuern mehr als bisher dort zahlen sollen, wo sie am Markt aktiv sind, und weniger am Ort ihres Firmensitzes. Wie sich das auf Siemens auswirken würde, lasse sich noch nicht abschätzen, erklärte ein Sprecher. "Die Verbuchung konzerninterner Gewinne ließ und lässt sich nicht einfach so ändern."
Die Industriestaaten-Organisation OECD, die die Verhandlungen auf internationaler Ebene koordiniert, rechnet bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent mit Mehreinnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Bei der anderen Säule - der Verteilung von Besteuerungsrechten - sollen die Marktstaaten zusätzlich mehr als 100 Milliarden Dollar pro Jahr vom Steuerkuchen abbekommen. Die konkreten Auswirkungen auf Deutschland sind noch nicht bekannt. Das Finanzministerium hat dazu noch keine Berechnungen. Eine Mindeststeuer von 15 Prozent würde laut Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle, einem unabhängigen Analysehaus, Deutschland pro Jahr 5,7 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
KEINE DIGITALSTEUER GEGEN US-KONZERNE
Die jüngste Einigung, die am kommenden Wochenende beim Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Venedig bestätigt werden soll, wurde bereits als historischer Durchbruch gefeiert. Die neue US-Regierung habe entscheidend Bewegung in die Verhandlungen gebracht, sagte Steuerexperte Sebastian Benz, Partner bei der Kanzlei Linklaters, der Nachrichtenagentur Reuters. Die USA verhinderten damit, dass es in zahlreichen Ländern Digitalsteuern gegen amerikanische Internet-Riesen gebe. "Das war den Amerikanern wirklich wichtig."
Benz ergänzte, er gehe davon aus, dass am Ende weitere Länder bei der Steuerreform mitzögen. Neun Staaten aus dem OECD-Kreis hatten die Einigung vergangene Woche nicht unterschrieben - darunter aus der EU Irland, Ungarn und Estland. Viele Steueroasen hätten dagegen dem Druck nachgegeben. "Sie wollen von der Schwarzen Liste der EU runter. Das ist für sie wichtig, um ihren Handel und Tourismus anzukurbeln."
Ein G20-Insider sagte Reuters, im Abschlussdokument für das Finanzministertreffen werde die OECD vermutlich aufgefordert, bis Oktober letzte Details der Steuerreform auszuarbeiten - zusammen mit einem Plan für die Implementierung. Diese soll 2022 über die Bühne gehen, und die neuen Regeln sollen dann ab 2023 gelten. Die G20-Gruppe dürfte zudem alle Länder, die bislang noch nicht unterschrieben haben, auffordern, sich anzuschließen.