Berlin (Reuters) - Deutschland und Polen wollen nach dem Verzicht auf russisches Pipeline-Öl die Versorgung der ostdeutschen Raffinerie Schwedt gewährleisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die polnische Klimaministerin Anna Moskwa unterzeichneten dafür am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung. Beide Seiten wollten den Betrieb der polnischen Raffinerien in Danzig und Plock sowie der deutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Rohöl sicherstellen, erklärten die Minister. Sie riefen zur Kooperation von deutschen und polnischen Öl-Unternehmen auf und sicherten technische Unterstützung zu. Zusammen werde man auch an einer dauerhaften, neuen Eigentümer-Struktur für Schwedt arbeiten.
Deutschland will ab Ende des Jahres kein russisches Öl mehr verarbeiten und braucht daher Ersatz für das Öl aus der Druschba-Pipeline. Schwedt ist derzeit unter deutscher Treuhandverwaltung, gehört aber weiter dem russischen Staatskonzern Rosneft. Um Schwedt angemessen auszulasten, reichen allein der Hafen Rostock und die Pipeline nach Schwedt nicht aus. Die Raffinerie ist auch auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das Pipeline-System dort angewiesen. Deutschland verhandelt daher seit Monaten mit der polnischen Seite.
POLNISCHES UNTERNEHMEN HAT INTERESSE AN SCHWEDT-EINSTIEG
Polen hat Deutschland dabei nach Angaben von Insidern aus beiden Ländern unter Druck gesetzt und auch eine Enteignung des russischen Eigentümers Rosneft nahegelegt. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, beide Länder müssten darauf achten, dass weder Russland noch ein von ihm kontrolliertes Unternehmen "direkt" von den gemeinsamen Handlungen proftieren dürfe.
Hintergrund ist das Interesse des polnischen Konzerns Orlen an einem Einstieg in Schwedt. In einem ersten Schritt müsste etwa Rosneft dann seinen Schwedt-Anteil abgeben, etwa per Enteignung durch den deutschen Staat. Rosneft hält derzeit gut 54 Prozent der Anteile, Shell ist mit gut 37 Prozent zweitgrößter Eigentümer. Shell will sich seit längerem aus der Raffinerie zurückziehen. Interesse hatten Verbio und Enertrag angemeldet, beide aus der Erneuerbaren-Energien-Branche. Sie wollen Schwedt eine Perspektive geben, wenn auf Öl aus Klimaschutzgründen verzichtet wird.
Mit Tanker-Transporten zum Hafen Rostock und die Pipeline von dort nach Schwedt kann nur um die 60 Prozent der Auslastung gesichert werden. Als nötig gilt aber mindestens 75 Prozent. Denkbar wäre auch eine Versorgung über die Druschba-Pipeline mit Öl aus Kasachstan. Allerdings flösse es dann durch Russland, zudem stellen sich dabei rechtliche Fragen. Die Erklärung von Deutschland und Polen gilt daher als Willensbekundung, der weitere Vereinbarungen folgen müssen.
Die PCK-Raffinerie Schwedt spielt mit seinen gut 3000 direkt und indirekt Beschäftigten für die Versorgung von Ostdeutschland mit Benzin und anderen Raffinerieprodukten eine zentrale Rolle. Aber auch Teile Westpolens werden ebenso wie der Flughafen Berlin-Brandenburg mitversorgt. Da die Bundesregierung nach der Treuhandverwaltung auch einen sofortigen Stopp der russischen Öl-Lieferung für möglich gehalten hatte, war der Schritt abgesichert worden. Die Lager in Schwedt und auch der Nachbarraffinerie Leuna seien gefüllt, hieß es. Regierungskreisen zufolge reichen die Reserven für mindestens 14 Tage.
(Bericht von Markus Wacket, redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)