Bern/Zürich (Reuters) - Schlappe für die Schweizer Regierung: Das Parlament in Bern hat am Mittwoch die milliardenschweren Notfallkredite zur Rettung der Großbank Credit Suisse abgelehnt.
Konsequenzen hat der Entscheid zwar kaum, denn die Darlehen wurden als Teil des Rettungspakets bereits von der Regierung und einem Parlaments-Ausschuss bewilligt. Die Regierung erklärte dennoch, sie werde das politische Signal ernst nehmen. Experten zufolge müssen sich die UBS als Käuferin der Credit Suisse, aber auch andere große Banken in der Schweiz in den kommenden Jahren auf schärfere Einschränkungen durch die Politik einstellen.
"Wenn diese Situation etwas gezeigt hat, dann doch, dass wir kleinere, verantwortungsvollere Banken brauchen", erklärte die Grünen-Politikerin Franziska Ryser vor der Abstimmung. Risikobehaftete Geschäfte müssen von den normalen, für die Wirtschaft notwendigen Kredittätigkeiten getrennt werden. Andere sorgten sich, dass eine Ablehnung der Kredite ein falsche Signal senden würde. "Wir müssen zeigen, dass wir Stabilität, insbesondere Stabilität auf den Finanzmärkten, wollen und alles daran setzen sollten, dass die Fusion zwischen der UBS und der Credit Suisse, so wie sie nun mal beschlossen wurde, zum Fliegen kommt und erfolgreich sein wird", erklärte Roland Fischer von der Grünliberalen Partei.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter warb um Zustimmung zu den Krediten im Volumen von 109 Milliarden Franken. Insgesamt hat der Bund zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bis zu 259 Milliarden Franken im Feuer. Die Finanzministerin versprach, dem Parlament zu einem späteren Zeitpunkt Vorschläge für Boni-Einschränkungen vorzulegen. "Ich kann Ihnen auch heute schon sagen, dass das harte Eigenkapital erhöht werden wird." Dennoch stimmten nur 71 Mitglieder der großen Kammer für den Vorschlag, 103 dagegen. Neben den Grünen und den Sozialdemokraten stimmten auch die Vertreter der nationalkonservativen SVP gegen die Kredite. Die vorherige Zustimmung der kleinen Kammer blieb damit nutzlos. Die beiden Banken wollten keine Stellung nehmen.
Mitte März hatte die Schweizer Regierung eine Übernahme der Credit Suisse durch den Erzrivalen UBS orchestriert, um die kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Nummer zwei des Landes vor dem Untergang zu bewahren. Die Transaktion dürfte UBS-Angaben zufolge bis zur Jahresmitte vollzogen werden. Die meisten Abgeordneten räumten ein, dass die Regierung einschreiten musste, um katastrophale Folgen für die Schweizer Wirtschaft und möglicherweise auch eine erneute weltweite Finanzkrise zu verhindern. Dafür setzte die Regierung mehrere Gesetze außer Kraft. Doch dass die Regierung wie etwa bereits bei der Rettung der UBS im Jahr 2008, der Stützung der Strombranche in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Notrecht einsetze und das Parlament aushebelte, sorgte bei vielen Abgeordneten für Verärgerung.
(Bericht von Noele Illien und Oliver Hirt. Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)