Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion ist offen dafür, dass die Pflicht zum Einbau einer klimafreundlichen Heizung nicht bereits ab dem 1. Januar 2024 greift.
"Für mich ist das Wie, nicht das Wann die relevante Frage", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfaktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. Sie fügte allerdings angesichts von FDP-Forderungen nach einer generellen Verschiebung hinzu, dass auch die Liberalen im Koalitionsausschuss zugestimmt hätten, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht am 1. Januar 2025, sondern schon am 1. Januar 2024 in Kraft tritt.
Mast deutete an, dass es wie beim Bürgergeld einen Übergangszeitraum von einigen Monaten geben könnte. Das könnte bedeuten, dass beim Heizungsaustausch ab kommendem Jahr die Pflicht zum Betrieb einer neuen Heizung mit dann mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erst später greifen könnte. "Es ist völlig klar, dass die Wärmepumpe für alle nicht funktionieren wird", betonte die SPD-Politikerin zudem. Außerdem müssten die Kommunen parallel eine Wärmeplanung vorlegen, damit Bürgerinnen und Bürger wüssten, was in ihren Wohnorten geplant sei. Beim Anschluss an ein Fernwärmenetz entfällt etwa die Notwendigkeit, individuell eine neue Heizung zu kaufen.
Mast ließ zudem Sympathien für den Vorschlag der Grünen erkennen, die staatliche Förderung auf 80 Prozent der Kosten etwa für eine Wärmepumpe anzusetzen, den jeweiligen Betrag dann aber zu versteuern. Auch die SPD dringe darauf, die Förderung stärker einkommensabhängig zu staffeln, sagte Mast. Man werde dies im parlamentarischen Verfahren erörtern. Der Zeitplan sehe vor, dass der Bundestag das Gesetz zwischen dem 21. und 23. Juni abschließend beraten soll, sagte Mast. Der Bundesrat könnte dann am 7. Juli zustimmen. Die Grünen hatten gefordert, das GEG unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. In der Ampel-Koalition bremst jedoch die FDP. Mast warf der Union vor, mit ihrer ab Donnerstag geplanten Unterschriftenaktion gegen den noch gar nicht im Parlament eingebrachten Gesetzentwurf statt einer inhaltlichen Debatte den Weg von "Polemik, Protest und Populismus" zu wählen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)