- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Probleme für den US-Konzern Intel, rund 3000 Arbeitskräfte für seine geplanten zwei Chip-Fabriken in Magdeburg zu finden.
"Die Bundesregierung geht davon aus, dass Intel in der Lage sein wird, alle vorgesehenen Arbeitsplätze besetzen zu können", heißt es in einer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Neben inländischen Beschäftigten würden auch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Betracht kommen. "Im Rahmen der gesetzlichen Fördermöglichkeiten könnten Einstellungen besonderer Personengruppen finanziell unterstützt werden." Man wisse, dass Intel im Austausch mit der Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland - einem Zusammenschluss wissenschaftlicher Institute - und mit Hochschulen in Sachsen-Anhalt stehe.
In der 23-seitigen Antwort verweist das Wirtschaftsministerium bei Fragen nach Investitionen, Kosten und genauen Plänen immer wieder auf das Unternehmen selbst. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass Intel in Magdeburg "hochinnovative Chips" für den europäischen Markt produzieren wird. "Am Standort Magdeburg werden voraussichtlich Chips mit Leading-Edge-Technologie, d.h. mit besonders kleinen Strukturgrößen produziert", heißt es. Diese sogenannten Logikchips könnten etwa in Datenzentren und den Bereichen Künstliche Intelligenz und Autonomes Fahren eingesetzt werden. Davon könne etwa die deutsche Automobilindustrie profitieren. "Darüber hinaus können die Fertigungskapazitäten von Intel in Magdeburg durch deutsche Chipdesignhäuser zur Herstellung ihrer Produkte genutzt werden."
Aus der Antwort wird ersichtlich, dass die Bundesregierung noch nicht weiß, wie viele staatliche Subventionen der US-Konzern am Ende erhalten wird - und woher die Regierung das Geld nehmen wird. Zuletzt war von rund zehn Milliarden Euro bei einer Investition von mehr als 30 Milliarden Euro die Rede. Art und Höhe der Förderung hingen nun von der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ab, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann nun. "Daher kann die Bundesregierung aktuell noch keine Auskunft zur genauen Höhe der Förderung geben." Die zunächst zugesagten Fördermittel sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Über die zusätzlichen Mittel werde in der Bundesregierung noch beraten, betont Nimmermann. Dabei geht es nach Angaben aus Regierungskreisen um eine Summe von 3,3 Milliarden Euro.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Christian Leye, kritisierte ausweichende Antworten der Regierung. "Wenn Milliarden öffentlicher Mittel fließen, muss die Bundesregierung im Interesse der Beschäftigten harte Anforderungen hinsichtlich der Sicherung von Arbeitsplätzen und Standortgarantien an das Unternehmen stellen", sagte er zu Reuters. Es dränge sich der Eindruck auf, "als liege der Ball bei wegweisenden Entscheidungen allein bei Intel, während die Bundesregierung brav den Geldbeutel hinhält".
Das Wirtschaftsministerium betonte dagegen, dass die am 19. Juni von der Bundesregierung und Intel unterzeichnete Vereinbarung erst einmal konkretisiert werden müsse. "Die Einzelheiten des angestrebten Zuwendungsverhältnisses sind Gegenstand andauernder Abstimmungen mit dem Unternehmen", sagte eine Sprecherin und verwies auf die noch zu klärenden Förderbedingungen. "Hierzu können beispielsweise Festlegungen über die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze, die Höhe der Produktionskapazitäten und den zeitlichen Rahmen gehören sowie Bestimmungen über Art und Umfang von Forschung und Entwicklung und der Fachkräfteentwicklung", sagte sie. Der Zuwendungsbescheid könne auch erst erteilt werden, wenn die EU-Kommission über die maximale Födersumme entschieden habe.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)