Berlin (Reuters) - Im Streit um das Veröffentlichen von Pressetexten zahlt Google deutschen Verlagen jährlich vorerst 3,2 Millionen Euro.
Darauf einigten sich der US-Suchmaschinenbetreiber und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Dies gelte, bis die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) über die tatsächlich angemessene Vergütung entscheide. "Die Zahlungen an Corint Media liegen im Rahmen dessen, was wir bereits mit 470 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart haben", erklärte Google mit Blick auf die Interimsvereinbarung von 3,2 Millionen Euro. So gebe es bereits Lizenzverträge etwa mit dem "Spiegel", der "Zeit", der "FAZ" und der Funke Mediengruppe.
Corint Media, die die Interessen deutscher Pressehäuser vertritt, erhofft sich vom Hauptverfahren bei der Schiedsstelle des DPMA, dass "diese von Google zu zahlende Vergütung noch deutlich steigt". Die Verwertungsgesellschaft hatte von Google fu?r die Nutzung von Presseinhalten wie Überschriften, kurzen Artikelausschnitten und Vorschaubildern in der Suchmaschine eine Gebu?hr von 420 Millionen Euro fu?r 2022 gefordert.
Beide Seiten hatten sich auch darauf geeinigt, dass Google eine vorläufige Zahlung von 5,8 Millionen Euro für den Zeitraum seit Inkrafttreten des sogenannten Presseleistungsschutzrechts am 7. Juni 2021 bis zum 31. März 2023 übernimmt. "Wo der Quasimonopolist Google sonst Preise diktiert, ist der Weg über ordentliche Gerichte der einzige Weg, zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Inhalten zu kommen", sagte Geschäftsführerin Christine Jury-Fischer von Corint Media. Google-Manager Gerrit Rabenstein erklärte zum Deal, man begrüße "diesen Fortschritt, auf dem wir für zukünftige Lösungen mit Corint Media aufbauen können".
(Bericht von Klaus Lauer; Redigiert von Olaf Brenner. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)