Washington/Berlin (Reuters) - Das US-Justizministerium hat Volkswagen wegen dessen Abgasmanipulationen verklagt.
Hat die Zivilklage Erfolg, drohen dem Wolfsburger Konzern Strafzahlungen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Dollar.
"Die USA werden alle angemessenen Mittel gegen Volkswagen einsetzen, um Wiedergutmachung für die Verstöße gegen die Gesetze unserer Nation zu Luftreinhaltung zu erlangen", sagte Vize-Justizminister John Cruden am Montag in Washington. Die Klage wird im US-Bundesstaat Michigan erhoben und später nach Kalifornien transferiert, wo auch Sammelklagen von Autobesitzern gegen VW vorbereitet werden. Die Möglichkeit eines strafrechtlichen Vorgehens gegen VW werde durch die Zivilklage nicht berührt, erklärte das Ministerium. Ein VW-Sprecher sagte, man werde zunächst die Klageschrift prüfen. "Bis dahin können wir uns nicht im Detail äußern", sagte er. Volkswagen werde mit den US-Behörden weiterhin eng zusammenarbeiten.
Der Konzern hat eingeräumt, dass bei knapp 600.000 seiner Dieselfahrzeuge in den USA die Abgasemissionen höher als erlaubt ausfallen. Theoretisch könnten laut Klageschrift pro Fahrzeug und Gesetzesverstoß 37.500 Dollar an Strafzahlung anfallen. Insgesamt wären das mehr als 90 Milliarden Dollar.
"Wir unterstellen, dass sie wussten, was sie taten, dass sie absichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben und dass die Folgen sich auf die Gesundheit auswirken", erläuterte ein Sprecher des Justizministeriums. VW werden in vier Anklagepunkten Verstöße gegen das "Clean Air Act" vorgeworfen, darunter Manipulationen beim Emissionskontrollsystem und Versäumnisse bei der Information über die Verstöße.
Das Justizministerium ermittelt gegen VW auch wegen Betruges und argumentiert, durch die Manipulationen seien die Verbraucher und die Aufsichtsbehörden in den USA getäuscht worden. In einem solchen strafrechtlichen Prozess ist die Beweislast allerdings höher als in einem zivilrechtlichen Verfahren.
Die Manipulation von Stickoxid-Werten bei Diesel-Fahrzeugen war im September aufgeflogen. Betroffen sind in den USA Modelle von VW, Porsche und Audi.