Berlin (Reuters) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Regierung aufgefordert, mehr für den Standort Deutschland zu tun.
Konkrete Handlungen seien nun gefragt, sagte Dulger am Dienstag in Berlin. "Ein gezielter Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm." Bundeskanzler Olaf Scholz ging beim Arbeitgebertag darauf ein und stellte auf allen staatlichen Ebenen Verbesserungen in Aussicht. "Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht", sagte der SPD-Politiker unter Anspielung auf den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Flüssiggas. Das ungewöhnlich hohe Tempo dabei war eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine, der zu deutlich höheren Energiepreisen geführt und zwischenzeitlich Furcht vor akuten Engpässen geschürt hat.
Einer vom Arbeitgeberverband BDA in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage zufolge machen sich derzeit 82 Prozent der Unternehmer große Sorgen um den Standort, unter anderem wegen hoher Energiepreise und fehlender Fachkräfte. Unternehmer bräuchten Planungssicherheit, um die Weichen im eigenen Betrieb richtig stellen zu können. "Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr", sagte Dulger, der von seinem Verband gerade in geheimer Wahl einstimmig für eine weitere zweijährige Amtszeit bestätigt wurde. Er vertritt die Interessen von mehr als einer Million Firmen mit über 30 Millionen Beschäftigten.
70 Prozent der Unternehmer forderten in der Umfrage Verbesserungen im Bildungssystem, 85 Prozent einen Abbau der Bürokratie, 69 Prozent eine Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung. "Wir brauchen einen gemeinsamen Beschluss, dass wir unser Land schnell machen", sagte Scholz. Er sei sehr zuversichtlich, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am 6. November weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten. Derzeit verhandeln Vertreter von Bund und Ländern darüber, an welchen Stellen Vorschriften gestrichen werden könnten. Abschließende Entscheidungen sollen bei dem Spitzengespräch zwischen Scholz mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fallen.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)