Brüssel (Reuters) - Der offiziellen Verabschiedung des weltweit ersten umfassenden Gesetzes zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) steht kaum noch etwas im Weg.
Frankreich habe seine ablehnende Haltung aufgegeben und werde für den "AI Act" stimmen, sagte ein EU-Insider am Freitag. Allerdings stelle das Land hierfür Bedingungen. Eine davon sei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Transparenz und Schutz von Geschäftsgeheimnissen.
Damit erscheint gesichert, dass beim Treffen der EU-Botschafter eine Mehrheit für das Regelwerk zusammenkommt. Deutschland hatte sich vor wenigen Tagen ebenfalls dazu durchgerungen, das Gesetz abzunicken. Dem FDP-geführten Bundesdigitalministerium waren einige Auflagen zu restriktiv. Daher hatte Deutschland im vergangenen Herbst gemeinsam mit Frankreich und Italien eine moderatere Regulierung vorgeschlagen, sich damit aber nicht durchsetzen können.
Die Abstimmung im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ist für 15.00 Uhr MEZ geplant. Ende April werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) den "AI Act" voraussichtlich offiziell annehmen.
Der "AI Act" sortiert KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenz-Anforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten. Experten zufolge kann das Regelwerk zu einem Vorbild für Gesetze in anderen Regionen werden. Es wäre eine Alternative zu den eher lockeren Regeln der USA und den restriktiveren Auflagen Chinas. Die meisten Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen.
(Bericht von Hakan Ersen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)