Reuters

Aserbaidschans Staatsmedien - Präsident Alijew gewinnt Wahl mit 90 Prozent

08.02.2024
um 14:42 Uhr

Baku (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl in Aserbaidschan ist der seit 2003 regierende Amtsinhaber Ilham Alijew mit 92 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden.

Dies sei der Stand nach der Auszählung von 93 Prozent der Stimmen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Azertac am Donnerstag den Vorsitzenden der Wahlkommission. Der Zweitplatzierte habe gut zwei Prozent erhalten, die Beteiligung bei der Abstimmung am Mittwoch habe bei 76 Prozent gelegen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete von Hinweisen auf Wahlmanipulationen und beklagte "einen Mangel an echten politischen Alternativen". Eine Stellungnahme der Regierung zu dem Bericht der OSZE-Beobachter lag zunächst nicht vor.

Menschenrechtsgruppen hatten die Wahl im Vorfeld als weder frei noch fair kritisiert. Die zwei größten Oppositionsparteien werteten die Abstimmung ebenfalls als undemokratisch und verzichteten auf die Aufstellung eigener Kandidaten. Regierungsvertreter wiesen die Kritik zurück und erklärten, Alijews Popularität sei seit dem Sieg im Krieg um die Region Bergkarabach gestiegen. Als sich die Sowjetunion auflöste, verlor Aserbaidschan einen längeren Krieg mit Armenien um die Region. Vergangenes Jahr eroberte seine Armee sie. Fast alle 120.000 ethnischen Armenier flohen inzwischen nach Armenien.

Im November wird Aserbaidschan Gastgeber der Weltklimakonferenz COP29 sein. Die Energieressourcen des Landes sind von zentraler Bedeutung für die Pläne Europas, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Alijew übernahm die Macht in Aserbaidschan von seinem Vater. Seit einem Referendum 2009 ist die Zahl seiner Amtszeiten unbegrenzt. Die Regierung in Baku führt die Kritik des Westens auf eine Voreingenommenheit gegenüber der muslimischen Bevölkerung zurück.

(Bericht von Nailia Bagirova; Geschrieben von Scot W. Stevenson; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)