Kiew, Frankfurt, Wien (Reuters) - Die Ukraine lässt mit ihrer Kritik an der Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) und ihrem Russland-Geschäft nicht locker.
Ukrainische Beamte bemängeln in einem Brief an die Bank, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, dass die Pläne der RBI zu einem Rückzug aus Russland zu vage wären und es keinen Zeitplan für einen Verkauf der Tochterbank gebe. "Abgesehen von der Aussage, dass die RBI aktiv an einem möglichen Verkauf arbeitete, sind die Details weitgehend unklar", heißt es in dem Schreiben von Anfang Februar. Die RBI wurde daher nicht von der ukrainischen Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges" gestrichen. Offiziell heißt es seit Mitte Dezember auf der Internetseite der von der ukrainischen Regierung unterstützten Nationalen Agentur für Korruptionsvorbeugung: "Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Kommission."
Die RBI, die es früher bereits als "unfair" bezeichnet hatte auf der Liste zu stehen, teilte auf Anfrage mit, man könne keinen Zeitraum für einen möglichen Rückzug aus Russland nennen, da dies von den Genehmigungen der Aufsichtsbehörden abhängt.
Das österreichische Geldhaus prüft seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Optionen für einen Rückzug aus Russland. Ein Verkauf der russischen Tochter wird nach Angaben der Bank bevorzugt, man arbeite aber auch an einer möglichen Abspaltung des Geschäfts. Konkrete Schritte wurden bisher nicht gesetzt. Die RBI hat ihr Geschäft in Russland zwar inzwischen zurückgefahren, erwirtschaftet aber nach wie vor einen großen Teil des Konzerngewinns in dem Land. Am Mittwoch gab die RBI bekannt, dass sie den Ausstieg aus Belarus plant und mit einem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) in fortgeschrittenen Verhandlungen über den Verkauf des Mehrheitsanteils an der Priorbank ist.
Der Ukraine ist das Russland-Geschäft der RBI ein Dorn im Auge. Im vergangenen Frühjahr wurde die Bank auf die Liste der Kriegssponsoren gesetzt. Die Liste zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Sie hat keinen rechtlichen Status, ist aber symbolisch wichtig. Die Ukraine begründete die Auflistung der RBI mit deren Aktivitäten in Russland. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es keine Fortschritte bezüglich eines Verkaufs der Tochterbank gibt.
EU-Diplomaten hatten im Vorfeld des Beschlusses des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland gesagt, dass sich die österreichische Bundesregierung für die RBI stark gemacht habe. Offiziell bestätigt wurde das nicht.
Aus den von der Bank vorgelegten Unterlagen gehe zwar klar hervor, dass der Verkauf die bevorzugte Option für die RBI sei, es bleibe aber unklar, wann, wenn überhaupt, ein Abspaltungsszenario in die Tat umsetzt werden könnte, heißt es in dem Brief. Die ukrainischen Beamten baten in dem Schreiben auch um Auskunft darüber, wie lange es dauern würde, bis die aufsichtsrechtlichen Genehmigungen der Europäischen Union (EU) und Österreichs vorliegen würden. Zum Schluss heißt es in dem Schreiben, dass der Status "suspendiert" aufrecht bleibe. Die Ukraine könne die RBI aber von der Liste streichen, wenn sie "positive Nachrichten" erhalte. Einige Unternehmen wurden bereits von der Liste genommen, darunter die ungarische OTP Bank.
(Bericht von Tom Balmforth und John O'Donnell, geschrieben von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)