- von Patricia Weiss
Berlin (Reuters) - Der bundesweite Lokführerstreik im Fern- und Nahverkehr kann wie geplant in der Nacht auf Dienstag beginnen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies nach mehrstündigen Beratungen am späten Montagabend den Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Streik der Gewerkschaft GDL zurück. Früheren Angaben zufolge sollten die Lokführer ab 02.00 Uhr die Arbeit für 24 Stunden niederlegen. Im Güterverkehr begann der Streik um 18.00 Uhr. Die Bahn kündigte Berufung an. "Das Gericht hat es zum wiederholten Male bestätigt: Die Streiks der GDL sind verhältnismäßig, zulässig, rechtmäßig und somit geeignet, die berechtigten Forderungen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner mittels Arbeitskampf weiter zu verfolgen", erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Die Bahn hatte sich bereits empört gezeigt über die Ankündigung eines nun sechsten Arbeitskampfs und ersten der sogenannten Wellenstreiks der Gewerkschaft in dieser Tarifrunde. "Insbesondere der viel zu kurze Vorlauf von nur 22 Stunden im Güterverkehr ist eine blanke Zumutung", sagte Personalvorstand Martin Seiler. "Wir halten diese Wellenstreiks für unverhältnismäßig." Dem folgte das Gericht nicht. Der Streik sei nicht unverhältnismäßig, urteilte die Vorsitzende Richterin Stephanie Lenze. Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverband MOVE erklärte nach der Entscheidung, die Streiks seien grundlos. Es lägen nicht nur weitgehende Angebote der Deutschen Bahn vor, sondern auch ein Moderatorenvorschlag. "Das ist ein enormes Paket und es gibt keinen Grund, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren."
"MENSCHEN MÜSSEN ZUR ARBEIT"
Die Bahn hatte bereits Ende vergangenen Jahres einmal versucht, einen Ausstand zu verhindern. Auch damals war sie vor Gericht gescheitert. Die Bundesregierung erklärte, sie werde sich aus der Auseinandersetzung beim Staatskonzern heraushalten. Beide Seiten sollten aber die Auswirkungen auf die Menschen im Blick haben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Verkehrsministerium von Minister Volker Wissing betonte, der Appell richte sich vor allem an die GDL. Nötig sei ein förmliches Schlichtungsverfahren. Die GDL überspanne den Bogen, sagte ein Sprecher.
Personalvorstand Seiler hatte die Streikankündigung angeprangert. "Diese Unplanbarkeit des Zugverkehrs ist nicht hinnehmbar. Menschen müssen zur Arbeit, Waren müssen in die Fabriken, Kohle muss in die Kraftwerke, ohne die Bahn geht nichts mehr in diesem Land." Wer eine Arbeitszeitreduzierung von 38 auf 35 Stunden fordere und in einem Gesamtpaket 36 Stunden bekommen könnte, der dürfe nicht das ganze Land lahmlegen. Weh erklärte nach der Entscheidung der Richterin zu den GDL-Forderungen: "Wir haben mehrfach betont, dass eine 35-Stunden-Woche - das ist eine dreistündige Absenkung der heutigen Arbeitszeit - zu enormen Kapazitätsproblemen im Bahnverkehr führen wird. Es besteht die Gefahr, dass Züge stehen bleiben."
Die GDL hatte für einen Verzicht auf Streiks ein neues und verbessertes Angebot der Bahn gefordert. Die Bahn wiederum hatte am Wochenende neue Verhandlungen auf Grundlage eines von Moderatoren in der vorigen Verhandlungsrunde ausgearbeiteten Konzepts angeboten. Dieses sah unter anderem eine Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 36 Stunden mit vollem Lohnausgleich vor, derzeit sind es 38. Die GDL fordert aber eine Reduzierung auf 35 Stunden.
GDL-Chef Weselsky hatte vor der Auslandspresse in Berlin gesagt, er sehe durchaus noch Verhandlungsspielraum bei der Arbeitszeit. So könne man über die stufenweise und zeitliche Streckung der Einführung der 35-Stunden-Woche sprechen. Mit anderen Unternehmen hat die GDL dies bis 2028 vereinbart. "Die 35 Stunden als solches sind eigentlich nicht verhandelbar." Er hat auch Streiks über Ostern nicht ausgeschlossen: "Wir werden nicht sagen, wie viel wir streiken und bis wann."
(Weitere Reporter: Markus Wacket, Martina Martinez und Christian Krämer; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)