Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die deutschen Häfen als Rückgrat der Wirtschaft stärken und besser sichern.
"Wir brauchen unsere Seehäfen, sie sind wichtig für den Exportstandort Deutschland", sagte Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch. Zuvor hatte das Kabinett die 77-seitige Strategie beschlossen. Man wolle die für die Häfen zuständigen Länder unterstützen, weil die Häfen auch eine sicherheits- und energiepolitische Rolle für Deutschland spielten. Allerdings müssten dafür klare Pläne aufgestellt werden, bevor die Länder Geldforderungen an den Bund stellten.
In der Strategie wird auch erwähnt, dass die Bundesregierung künftig den Einstieg ausländischer Investoren in deutsche Häfen strenger unter die Lupe nehmen will. "Häfen werden teilweise als kritische Infrastrukturen eingestuft", heißt es in der Nationalen Hafenstrategie. Bei Investitionen und Beteiligungen aus Drittstaaten sollten deshalb nicht nur die Interessen des jeweiligen Staates und lokale Standortinteressen geprüft werden, heißt es in der Strategie, das China in diesem Zusammenhang nicht gesondert erwähnt. Es müsse auch um einen EU-weiten Blick geben: "Es ist auch eine enge europäische Koordinierung im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Hafeninfrastruktur vorzunehmen."
Hintergrund der Prüfung von ausländischen Direktinvestitionen ist vor allem die Debatte über einen Einstieg chinesischer Investoren in europäische Hafen-Infrastruktur. Die Bundesregierung hatte im Mai 2023 erst nach langen Debatten den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft eines der vier Containerterminals im Hamburger Hafen endgültig genehmigt, den Anteil dabei allerdings auf unter 25 Prozent begrenzt.
DEUTSCHE HÄFEN SOLLEN SICH IM WETTBEWERB BEHAUPTEN
Mit der Nationalen Hafenstrategie soll sichergestellt werden, dass die deutschen See- und Binnenhäfen weiter eine wichtige Rolle in den globalen Transportketten spielen, auch durch eine Digitalisierung. "Grundvoraussetzung hierfür ist eine ihrer strategischen Bedeutung angemessene Finanzierung der See- und Binnenhäfen einschließlich ihrer Hinterlandanbindungen", heißt es in dem Konzept. Es werden knapp 140 Maßnahmen von Bund und Ländern aufgeführt, die für den Ausbau und Erhalt nötig sind. Zudem werden Zeitplan und Zuständigkeiten genannt, die umstrittene Frage der Kostenverteilung bleibt aber offen.
Gerade die deutschen Küstenhäfen stehen in einem harten Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen wie Rotterdam oder Antwerpen. In der Strategie wird darauf verwiesen, dass die Wettbewerbsfähigkeit sowohl von einer modernen Hafeninfrastruktur, der Hinterlandanbindung, aber auch von den Umschlagkosten sowie der Höhe staatlicher Auflagen und Gebühren abhänge.
"Für Windenergie auf See und für den perspektivisch über die Flüssiggas-Terminals importierten grünen Wasserstoff brauchen wir eine gute Hafeninfrastruktur", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu Reuters. "Die hier notwendigen Investitionen sind klug angelegt. Zurückhaltung jeder Art wäre hier fehl am Platz, mutige Entscheidungen sind dagegen im nationalen Interesse", fügte er mit Blick auf den Bund hinzu. Bundesverkehrsminister Wissing verwies darauf, dass der Bund in den vergangenen zehn Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro in die Verkehrsanbindung der Häfen investiert habe.
Eine Exportnation wie Deutschland brauche starke, funktionstüchtige Häfen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, sagte Dieter Janecek, Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)