- von Rene Wagner und Matthias Inverardi
Berlin/Düsseldorf (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's Tengelmann genehmigen.
Im Gegenzug muss Branchenprimus Edeka aber Zusagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen machen, um Gabriels Ministererlaubnis zu sichern. Der SPD-Chef wischt mit seiner Zustimmung Bedenken des Kartellamts und der Monopolkommission vom Tisch. "Es geht hier um Menschen, die hart arbeiten, aber dafür keine sonderlich hohen Gehälter bekommen", betonte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin: "Für sie soll so lange wie möglich gelten, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben." Edeka kündigte an, die "Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt anzugehen".
Die 16.000 Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten behielten durch seine Auflagen "zu mindestens 97 Prozent ihren Arbeitsplatz zu tariflichen Bedingungen ebenso wie mit den existierenden Mitbestimmungs- und Betriebsratsstrukturen", versicherte Gabriel. Edeka müsse durch tarifliche Regelungen mit der Gewerkschaft Verdi sicherstellen, dass über mindestens fünf Jahre keine Filialen von Kaiser's Tengelmann an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler gingen. Auch Betriebsräte sollten über diese Zeitraum erhalten werden.
Die Gewerkschaft Verdi hatte immer wieder kritisiert, dass Edeka zahlreiche Läden an selbstständige Kaufleute ausgliedert und die Beschäftigten dort "weder den Schutz von existenzsichernden Tariflöhnen noch einen Betriebsrat haben". Dieses Muster dürfe auf keinen Fall auf die Filialen von Kaiser's/Tengelmann übertragen werden. Nach Ablauf des fünfjährigen Moratoriums muss Edeka nach den Worten Gabriels zudem für zwei Jahre auf betriebsbedingte Kündigungen bei seiner Neuerwerbung verzichten. "Alle diese Bedingungen muss Edeka erfüllen, bevor die Übernahme volzogen werden darf. Es gibt also keine Hintertür", stellte er klar.
In einem Schreiben des Ministeriums an die beteiligten Parteien, das Reuters vorliegt, heißt es, Edeka müsse dem Ministerium jedes Jahr einen "Statusbericht" übermitteln und sei für die Erfüllung der Bedingungen verantwortlich.
"ES GIBT KEINE HINTERTÜR"
Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Die Fusion führe zu einer erheblichen Verschlechterung des Wettbewerbs auf ohnehin stark konzentrierten regionalen Märkten etwa in Nordrhein-Westfalen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt damals zur Begründung. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die Monopolkommission in einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium. Der Zusammenschluss würde "die starke Marktstellung von Edeka auf den regionalen Angebotsmärkten (..) ausbauen". Gabriel hebelte das Veto der Kartellwächter nun aus - denn er kann die Ministererlaubnis erteilen, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht: "Die Absicherung von Arbeitsplätzen kann ein solches Argument sein", sagte Gabriel.
Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub und Edeka-Chef Markus Mosa sahen dies ähnlich. Gesamtwirtschaftliche Vorteile würden die Kritikpunkte des Kartellamts überwiegen, hatte Haub immer wieder gesagt. Tengelmann-Chef Haub hatte gewarnt, ein Scheitern der Fusionspläne würde zu einem Verlust von Arbeitsplätzen sowie zum Teil-Verkauf oder der Schließung von Märkten der Verluste schreibenden Kette führen. Bei einer Übernahme durch Edeka könne dagegen der Großteil der Stellen erhalten werden. Edeka sprach nach Gabriels Ankündigung von einem "guten Tag für die Beschäftigten von Kaiser’s Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft haben". Gabriels Entscheidung sichere 16.000 Stellen.
Interesse an einer Übernahme von Kaiser's Tengelmann hatte auch der Kölner Wettbewerber Rewe signalisiert. Dessen Chef Alain Caparros hatte zugleich immer wieder vor einer übermächtigen Stellung des Konkurrenten Edeka gewarnt. Edeka und mit einigem Abstand Rewe sind nun die Platzhirsche im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Zudem müssen sie sich auf dem hart umkämpften Markt mit den Discountern um Aldi und Lidl auseinandersetzen.