Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach Vorwürfen zu den Umständen des Atomausstiegs volle Transparenz zugesagt, ein Fehlverhalten aber von sich gewiesen.
"Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde", sagte der Grünen-Politiker am Freitag in Berlin. Sein Ministerium und auch er persönlich seien aktiv auf die Betreiber der letzten Atom-Meiler zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. "Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität." Es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden. "Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch."
Die Union als größte Oppositionspartei im Bundestag hat Habeck aufgefordert, die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023 aufzuklären. Sie droht mit einem Nachspiel - etwa einem Untersuchungsausschuss. Im Raum steht der Verdacht politischer Einflussnahme gegen den Rat von Fachbeamten. Das Wirtschaftsministerium hatte dies bereits als verkürzt zurückgewiesen, die gezogenen Schlüsse seien so unzutreffend.
Habeck sagte am Rande einer Sondersitzung des Energie-Ausschusses im Bundestag, sein Ministerium sei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 auf die AKW-Betreiber zugegangen. Nach Kriegsausbruch waren die Energiepreise zwischenzeitlich nach oben geschossen. "Die Energieversorgung ist komplett gesichert." Mittlerweile seien die Preise wieder runtergegangen, die Gasspeicher weitgehend voll. "Wir sind super durch die Krise gekommen."
Habeck versicherte, dem Ausschuss alle Daten zur Verfügung zu stellen. Den Atomausstieg hätten aber schon viele Jahre zuvor Union und FDP beschlossen. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen.
Auslöser der Debatte ist, dass das Magazin "Cicero" die Herausgabe von Akten aus den Jahren 2022 und 2023 erklagt hatte. Diese sollen den Eindruck vermitteln, dass Bewertungen der Fachebene innerhalb des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums womöglich so geändert wurden, dass ein längerer Weiterbetrieb der Reaktoren als unmöglich erschien - obwohl Experten ihn als sicherheitstechnisch für möglich erklärt hätten. So soll Habeck laut "Cicero" die ursprüngliche Version des Experten-Vermerks nicht auf den Tisch bekommen haben.
(Bericht von Christian Krämer. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)