GESAMT-ROUNDUP/Deckel, Umlage, LNG: Bangen um Gaspreise und Gasmengen
BERLIN/BRÜSSEL/WILHELMSHAVEN (dpa-AFX) - Verbraucher, Politik und Wirtschaft stellen sich zunehmend auf einen russischen Gaslieferstopp ein - der Umgang mit den Konsequenzen ist in vielen Punkten aber noch offen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sind nicht die einzigen, die ein baldiges Ende der Versorgung weiterer Staaten Westeuropas befürchten. Die Sorge vor einer nochmals anziehenden Energie-Inflation wächst, die Debatte um geeignete Schritte zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ist in vollem Gang. Auch stellt sich die Frage, ob die angepeilten LNG-Mengen ausreichen.
Weitere Verteuerung erwartet: Habeck glaubt, es kämen "noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu". Die Bundesregierung wolle sicherstellen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden, sagte er am Mittwoch - ging aber nicht ins Detail. Unter anderem hatte sich DGB-Chefin Yasmin Fahimi für eine Deckelung der Gaspreise ausgesprochen. Habeck sieht dies eher skeptisch: Den "externen Schock" der durch den Ukraine-Krieg rasant gestiegenen Rohstoffkosten könne nicht der Staat allein dämpfen. "Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen." Zudem könnte ein Höchstpreis so wahrgenommen werden, als müsse man den Verbrauch des knappen Gutes Erdgas nicht drosseln.
Wie dann die Preissprünge abfedern? Diskutiert wird ein Umlagesystem ähnlich der bisherigen Ökostrom-Finanzierung. Ein solches würde, so die Befürworter, Preisspitzen glätten und einigermaßen gleichmäßig verteilen. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD), in dessen Land nun das erste LNG-Terminal entsteht, unterstützt den Vorschlag. "Wir brauchen eine feste Umlage, die alle zahlen", sagte er der dpa. "Sonst würden Kunden mit wenig Einkommen oder mit besonders hohem Gasverbrauch erschlagen. Insofern ist das Modell absolut richtig." Der Chef des Energiekonzerns EWE, Stefan Dohler, warb in der "Nordsee-Zeitung" für einen Härtefallfonds, der die Hilfe gezielt etwa auf Menschen mit geringem Einkommen oder Rentner konzentriere.
Neue Appelle zum Energiesparen: Auch Dohler warnte, dass es bei den Energiepreisen insgesamt weiter steil bergauf gehen dürfte. Auf einen Durchschnittshaushalt mit vier Personen könnten allein pro Monat zwischen 300 und 400 Euro mehr zukommen. Er rief zum Einsparen von Energie auf - ebenso wie der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Dessen Behörde müsste im Fall des Falles über die Zuteilung der noch vorhandenen Restmengen an Gas entscheiden. Bei einem Besuch des größten deutschen Speichers im niedersächsischen Rehden betonte Müller, jeder eingesparte Kubikmeter könne helfen. Es sei noch nicht klar, ob es gelinge, wie gesetzlich vorgesehen die Gasspeicher in Deutschland bis zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt zu bekommen.
Sorgen um die Mengen: "Wir müssen uns auf weitere Unterbrechungen der Gasversorgung aus Russland vorbereiten, sogar auf eine vollständige Beendigung", warnte von der Leyen im Europaparlament. Schon zwölf EU-Mitglieder seien von einem teilweisen oder vollständigen Ausfall betroffen. Nicht wenige Beobachter vermuten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die am 11. Juli startenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nutzen könnte, um den Hahn auf der Route ganz zuzudrehen. Die Bemühungen um neue Lieferanten kommen nach Angaben von der Leyens voran. Bei herkömmlichem Erdgas zählen bisher vor allem die Niederlande und Norwegen zu Deutschlands Alternativquellen. Die Regierung in Oslo schaltete sich in einen Streik auf Öl- und Gasplattformen ein, der Ängste vor zusätzlichen Ausfällen auslöste.
Unsicherheit auch beim "Rettungsanker" LNG: Unter hohem Druck verflüssigtes und dann per Schiff transportiertes Erdgas gilt als weitere Ersatzmöglichkeit. Europäische Abnehmer erhalten derzeit ihr LNG besonders aus den USA, auch beim Großförderer Katar hatte Habeck um den Aufbau von Lieferbeziehungen zu Deutschland geworben. Anders als manche anderen EU-Länder hat die Bundesrepublik aber noch kein Importterminal dafür - in Wilhelmshaven entsteht nun das erste, es soll ab Ende Dezember in Betrieb gehen können. Für Brunsbüttel in Schleswig-Holstein ist dies laut Bundeswirtschaftsministerium Anfang 2023 denkbar. Festlegungen auf weitere Standorte gibt es noch nicht.
Lies forderte den Bund auf, die ausstehenden Entscheidungen so rasch wie möglich zu treffen. "Ich bin absolut sicher, dass wir genügend Gas haben werden, wenn es auch ausreichende Kapazitäten gibt. Daher die Bitte: Wir brauchen Klarheit für alle nötigen Anlagen." In Sachen Schiffskapazitäten und frei handelbaren Gasmengen gebe es keinen Grund zur Sorge, hieß es in Berlin. Der Markt sei international. Zurzeit komme in den bestehenden europäischen LNG-Terminals etwa in Frankreich oder den Niederlanden auch kurzfristig beschafftes Gas an.
Berlin bleibt in Habachtstellung: Regierung und Parlament erwarten anstrengende Wochen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich darauf ein, dass es in der Sommerpause eine Sondersitzung zur Gasknappheit geben könnte, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast sagte. "Deswegen rate ich meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, dass sie gut erreichbar sind. Wir alle wissen nicht, ob Putin den Gashahn ganz zudreht oder nicht." Weitere Entlastungen als Ausgleich für die steigenden Energiepreise werde es "zu gegebener Zeit" geben./jap/DP/jha