Scholz: Russland setzt Energie als Waffe ein - 'Turbo' bei Ökostrom

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland angesichts der Drosselung von Gaslieferungen vorgeworfen, Energie als Waffe einzusetzen. Der SPD-Politiker sagte am Mittwochabend beim Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie. "Deutschland hat sich zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen. Heute müssen wir feststellen: Russland setzt Energie als Waffe ein. Niemand glaubt doch, dass Russland seine Gaslieferungen allein aus technischen Gründen reduziert."

Deshalb gehe es nun darum, so schnell wie möglich die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, ohne die Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, so Scholz. Die Bundesregierung habe bereits frühzeitig damit begonnen, für den "Worst Case" zu planen. Die Gasspeicher würden befüllt, und es werde in Terminals für Flüssigerdgas (LNG) investiert.

Russland hat Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 stark gedrosselt und dies mit technischen Problemen begründet. Die Probleme könnten sich verschärfen. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten von Nord Stream 1, die in der Regel zehn Tage dauern. Die große Sorge ist, dass Russland nach der Wartung den Gashahn nicht wieder aufdreht.

Scholz sagte weiter, die Bundesregierung werde den "Turbogang" beim Ausbau erneuerbarer Energien einlegen. "Jedes Windrad, jede Photovoltaikanlage, jede Biomasseanlage ist ein Schritt auf dem Weg dahin, dass unsere Energieversorgung unabhängiger und nachhaltiger wird, dass sie sicher ist und bezahlbar bleibt." Der Bundestag stimmt am Donnerstag über ein umfangreiches Gesetzespaket für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien ab.

Der Kanzler sagte weiter: "Für unsere Abhängigkeit von russischen Energieimporten zahlen wir aktuell einen sehr, sehr hohen Preis." Das spürten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Scholz verwies erneut auf zwei beschlossene Entlastungspakete der Regierung. Er bekräftigte, bei der konzertierten Aktion aus Bundesregierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften sollten Lösungen gefunden werden, um auf drohende weitere Preissteigerungen zu reagieren./hoe/DP/stw