Merz: Bundesregierung handelt bei Nord Stream 1 aus Angst

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat kritisiert, dass Angst das Handeln der Bundesregierung in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 1 bestimmt. "Ich hätte mir gewünscht, dass nicht nur die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Bundesregierung gegen die Propaganda der letzten Tage, die von der russischen Seite vorgetragen worden ist (...) energischer vorgegangen wäre", sagte der CDU-Politiker vor einer Fraktionssitzung am Montag in Berlin. Hier regiere offensichtlich Angst das Handeln der Bundesregierung, wie es auch für Teile der deutschen Industrie gelte.

Der russische Staatskonzern Gazprom hatte am Samstag nach einer planmäßigen Wartung der Turbine die Gaslieferungen nach Europa nicht wieder aufgenommen. Das Unternehmen begründete dies mit angeblich austretendem Öl aus der Maschine. Im Westen wurden Zweifel an dieser Version geäußert und ein politischer Hintergrund für den Lieferstopp vermutet.

Merz kritisierte erneut das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition als nicht präzise und entschlossen genug. "Es geht nicht nur darum, jetzt noch mehr Geld zu bezahlen. Sondern es geht vor allem darum, die Angebotslücke zu schließen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine und durch die Verknappung des Gases entstanden ist", sagte Merz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte, eine Strompreisbremse ohne eine Gaspreisbremse habe keine Wirkung. "Deswegen ist klar: Hier an einer Stelle etwas zu tun, ohne das echte preistreibende Element, das Gas, in den Griff zu kriegen, kann am Schluss nicht zu einem positiven Ergebnis führen", sagte er.

Eine geplante Maßnahme der Ampel-Koalition ist, dass für einen gewissen Basisverbrauch von Strom ein vergünstigter Preis gelten soll. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt./svv/DP/ngu