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Scholz sieht Risiken bei europäischem Gaspreisdeckel

20.10.2022
um 09:54 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor den Risiken eines europäischen Preisdeckels für den Einkauf von Gas gewarnt. "Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt aber immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen - und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Der von vielen EU-Staaten geforderte Höchstpreis auf Gas ist eines der Themen, zu denen beim anstehenden EU-Gipfel Streit droht.

Scholz betonte, die EU müsse sich mit anderen Gaskonsumenten wie Japan und Korea eng abstimmen, "damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen". Zugleich müsse auch mit den Produzenten über einen angemessenen Preis gesprochen werden. "Ich bin überzeugt: Länder wie die USA, Kanada oder Norwegen, die gemeinsam mit uns solidarisch an der Seite der Ukraine stehen, haben ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird", sagte er.

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten fordert einen Gaspreisdeckel beim Einkauf. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnen einen solchen Markteingriff ab. Anders als von Fürsprechern wie Belgien, Italien und Frankreich gefordert, hatte die EU-Kommission am Dienstag keinen konkreten Vorschlag für einen Höchstpreis gemacht./tam/DP/mis

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