KIEL (dpa-AFX) - Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich klar zum geplanten Bau einer Batteriezellenfabrik für Elektroautos an der Westküste bekannt. Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten am Donnerstag für eine bestmögliche Unterstützung der Pläne des schwedischen Northvolt-Konzerns am Standort Heide aus. Unterschiedliche Positionen wurden dennoch in der Frage deutlich, welche Unterstützung konkret nötig ist.
Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) gab sich zuversichtlich. "Es gibt für uns kein wenn und aber: Wir wollen das unbedingt." Gleichwohl vermochte er die Frage, ob er mit einer Ansiedlung rechne, nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. "Man steht nach wie vor zu Heide, wenn es um eine Ansiedlung in Europa geht." Die Landesregierung werde sich maximal dafür anstrengen, um den Bau zu verwirklichen. "Man wird in ganz Deutschland - wenn gar nicht sogar in Europa - neidvoll auf uns schauen, wenn es uns gelingt, diese Ansiedlung hinzubekommen."
Gleichwohl gebe es eine andere Lage als noch vor einem Jahr, sagte Madsen und verwies auf Steigerungen bei Baukosten und deutlich höhere Energiekosten. Noch am Donnerstag werde er Northvolt-Chef Peter Carlsson treffen. Am Freitag werde Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Carlsson über das Projekt sprechen. Dieser hatte kürzlich signalisiert, die Fabrik bei Heide könnte sich verzögern. Als Gründe nannte er die hohen hiesigen Strompreise und höhere Subventionen in den USA. Deshalb könnte sich das Unternehmen zunächst dort ansiedeln.
Oppositionsführer Thomas Losse-Müller (SPD) sprach von einem Versprechen, dass Klimaschutz wirklich moderne Arbeitsplätze schaffen könne. "Das Signal muss sein, dass wir bereit sind, diesen Standort weiterzuentwickeln." Der Landesregierung warf er vor, nach der unverbindlichen Absichtserklärung des Unternehmens zu viel versprochen zu haben. Selbst eine erst spätere Ansiedlung bedeute deshalb ein Scheitern der Regierung.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch bescheinigte dem Projekt volle politische Unterstützung. "Wir wollen Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen." Vor dem Hintergrund der hohen Strompreise schlug er einen günstigeren Preis für Windstrom für die Industrie vor, der anderenfalls abgeregelt wird.
Wie die Union forderte auch die Grünen-Abgeordnete Ulrike Täck eine Reform der Netzentgelte und sprach von der Krux relativ hoher Strompreise im Norden, "obwohl wir den Strom selbst produzieren". Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch sprach sich für mehrere Strompreis-Zonen in Deutschland aus. "Es kann nicht sein, dass der Strom in Schleswig-Holstein der teuerste Strom ist, obwohl wir hier den günstigsten Strom produzieren."
Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) warf der Landesregierung vor, Verantwortung abzuschieben. Die hohen Netzentgelte seien schon bei Unterzeichnung der Absichtserklärung bekannt gewesen. "Wissen Sie, wie das aussieht? Als ob Sie hier den schwarzen Peter vorbereiten." Für Madsens Vorgänger steht fest, nicht die Strompreise seien ein möglicher Stopper für das Projekt, sondern höhere Subventionen in den USA. Es dürfe aber nicht zu einem Subventionswettlauf kommen.
Im März hatte Northvolt den Plan angekündigt, in Heide ein großes Batteriewerk zu errichten. Der weit gediehene Ausbau der Windenergie an der Westküste wurde als wichtiger Standortvorteil genannt. Als Investitionsvolumen waren bis zu 4,5 Milliarden Euro im Gespräch. Bislang gibt es allerdings nur eine Absichtserklärung mit der Landesregierung in Kiel. Es winken bis zu 3000 direkte Arbeitsplätze in der einst strukturschwachen Region. Weitere Jobs verspricht sich das Land durch die Ansiedlung von Zulieferern. Northvolt ist wichtiger Partner von Volkswagen