Bundesfinanzministerium lässt Lambrecht mit Geldforderung abblitzen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem Ruf nach mehr Geld zur Lösung der lange bekannten Munitionskrise bei der Bundeswehr abblitzen lassen. Zu einem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie am Montag gebe es offenkundig eine "unterschiedliche Wahrnehmung", heißt es dazu in einem Schreiben des Finanzressorts, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Donnerstag vorlag. Es ist Antwort auf einen Brief, den Lambrecht laut einem "Spiegel"-Bericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb.

Zu dem Krisentreffen mit der Industrie schreibt nun Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch am seinen Kollegen im Verteidigungsressort (BMVg), Staatssekretär Benedikt Zimmer: "Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter dort darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien."

Dem gemeinsamen Anliegen einer Stärkung der Bundeswehr sei bereits durch einen stetig wachsenden Verteidigungsetat und in diesem Jahr zusätzlich durch die Bereitstellung des 100-Milliarden-Sondervermögens Rechnung getragen worden, heißt es in dem Schreiben weiter. "Wie Sie wissen, hat das BMVg jede Möglichkeit, im Zuge der eigenen fachlichen Priorisierung als Fachressort, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich muss aber feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen und dessen Wirtschaftsplan, noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben."

Lambrecht steht wegen der schleppenden Beschaffung von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr in der Kritik. Aus der Opposition aber auch aus den Reihen der Ampel-Parteien gibt es Unverständnis darüber, dass die Beschaffung für die Bundeswehr neun Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht ausreichend in Gang gekommen ist./cn/DP/mis