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Bundesregierung kritisiert Sperrung von Accounts bei Twitter

16.12.2022
um 12:38 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Sperrung von Journalisten-Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter kritisiert. Man nehme mit wachsender Sorge zur Kenntnis, was sich auf Twitter tue, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Wir beobachten das sehr genau und stellen uns die Frage, welche Konsequenzen wir daraus ziehen könnten". Entscheidungen seien aber keine getroffen. Bundesregierung, Ministerien und Politiker nutzen Twitter bisher als Plattform für ihre Öffentlichkeitsarbeit.

Das Auswärtige Amt twitterte am Freitag: "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden." Der Beitrag verwies auf verschiedene gesperrte Journalisten-Accounts. Diese könnten nun auch dem Auswärtigen Amt nicht mehr folgen, nicht mehr kommentieren und kritisieren. "Damit haben wir ein Problem @Twitter", hieß es weiter. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte: "Aus unserer Sicht ist Pressefreiheit ein extrem hohes Gut und das gilt es zu verteidigen, wenn es in Frage gestellt wird, sei es durch Staaten sei es durch private Akteure."

Twitter hatte US-Medienberichten zufolge die Konten von mindestens sechs prominenten Journalisten gesperrt. Am Vortag war ein Account gesperrt wurde, der den Privatjet von Konzernchef Elon Musk verfolgte. Einige der nun suspendierten Journalisten haben den Berichten zufolge darüber geschrieben sowie über Musks Äußerung, er und seine Familie seien durch die Weitergabe von Standortdaten gefährdet worden./jr/DP/stk

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