HAMBURG (dpa-AFX) - Die Gesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, haben die Ausweitung des Untersuchungsauftrags für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt. Die Untersuchung der "Cum-Ex"-Geschäfte der ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank werde deutlich machen, dass die Warburg Bank in eine "Sündenbock-Rolle" gedrängt worden sei, erklärte ihr Anwalt Peter Gauweiler am Freitag im Ausschuss.
"Objektiv feststellbar ist heute das langjährige Fehlen jeder bankaufsichtlichen und strafverfolgungsbehördlichen Interventionen bei den Landesbanken beziehungsweise die jahrelange Verzögerung behördlicher Aufarbeitung in diesen Fällen", sagte er. Das gelte auch für die Stadt Hamburg. "Ihre eigene Staatsbank hatte jahrelang "Cum-Ex"-Geschäfte betrieben, ohne dass der Senat irgendeinen Anlass sah, dies im Detail aufzuklären oder zu verfolgen." Dies stehe "in einem reziproken Verhältnis zu der seit acht Jahren anhaltenden bankaufsichtlichen und strafrechtlichen Verfolgung unserer Mandanten."
Die Warburg Bank sei "selektiv und voreingenommen behandelt" worden, "um Tatkraft zu demonstrieren", während zugleich die staatseigenen Banken geschont worden seien, sagte Gauweiler. Ebenso geschont worden seien die Deutsche Bank
Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Die Hamburger Finanzverwaltung hatte 2016 trotz ursprünglich anderer Pläne Rückforderungen von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren lassen. Weitere 43 Millionen Euro wurden ein Jahr später erst kurz vor der Verjährung und auf Weisung des Bundesfinanzministeriums zurückgefordert. Im fraglichen Zeitraum hatte der damalige Hamburger Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Olearius und Warburg drei Mal im Rathaus empfangen.
Für seine Mandanten habe die bisherige Untersuchung des Ausschusses belegt, dass es keine politische Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank gegeben habe, sagte Gauweiler. "Kein einziger der über 70 Zeugen bestätigte eine politische Einflussnahme." Auch Scholz habe dies bei seinen beiden Auftritten vor dem PUA so bestätigt. "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen", zitierte Gauweiler aus der Aussage des Bundeskanzlers. Dass dieser jedoch auch immer wieder betont hatte, keinerlei Erinnerungen an die Treffen zu haben, sagte er nicht.
Die Bürgerschaft hatte den Untersuchungsauftrag des PUA vor gut zwei Wochen auf Antrag von CDU und Linken auf die "Cum-Ex"-Fälle bei der HSH Nordbank erweitert. Ursprünglich sollte der Ausschuss nur eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf den Fall Warburg prüfen.
Die HSH Nordbank hatte 2014 rund 126 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückgezahlt, nachdem eine selbst von der Bank angestoßene Untersuchung 29 "Cum-Ex"-Fälle aufgedeckt hatte. Im vergangenen Jahr hatte die in Sachen "Cum-Ex" ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln die Räume des Nachfolgeinstituts der 2018 privatisierten Bank durchsucht. Auch zu diesen Ermittlungen erhoffen sich CDU und Linke im PUA neue Erkenntnisse.
Bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr beschloss der Ausschuss, umfangreiche Akten zum "Cum-Ex"-Fall der HSH Nordbank beim Senat und dem Nachfolgeinstitut der HSH, der Hamburg Commercial Bank (HCOB), anzufordern./fi/DP/men