ROUNDUP 2: Polen will Genehmigung für Leopard-Lieferung an Ukraine beantragen
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WARSCHAU (dpa-AFX) - Polen wird bei der Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Kampfpanzer vom Typ Leopard an die Ukraine bitten. "Wir werden eine solche Genehmigung beantragen, aber das ist ein zweitrangiges Thema", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Montag in Posen. Einen Zeitplan für die Anfrage nannte er nicht. Morawiecki sagte weiter, selbst für den Fall, dass Polen am Ende keine Zustimmung Berlins erhalten würde, wolle man im Rahmen einer kleinen Koalition handeln. "Wenn die Deutschen nicht in dieser Koalition sind, werden wir trotzdem unsere Panzer zusammen mit anderen in die Ukraine verlegen", so Morawiecki weiter.
Nach Worten von Außenministerin Annalena Baerbock würde sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus anderen Ländern in die Ukraine stellen. "Wir wurden bisher nicht gefragt und (...) wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete damit auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde. Es blieb aber zunächst unklar, ob sie dabei tatsächlich eine final abgestimmte Position der Bundesregierung vertrat. Um in Deutschland hergestellten Panzer an andere Länder zu liefern, ist die Genehmigung der Bundesregierung erforderlich.
Bei der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.
Polen macht in der Angelegenheit Druck auf die Verbündeten. Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Präsident Andrzej Duda gesagt, Warschau habe bereits entschieden, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie zu überlassen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten umfasst der Begriff Kompanie 14 Kampfpanzer. Morawiecki hatte bereits am Sonntag angekündigt, notfalls werde man auch ohne die Genehmigung Berlins handeln.
In Posen betonte Polens Regierungschef, Warschau dränge die Bundesregierung ständig, auch eigene Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. "Sie haben mehr als 350 Leopard-Panzer im Einsatz und etwa zweihundert auf Lager. Deshalb können sie der Ukraine heute wirklich helfen, der kämpfenden Ukraine, denn dort bedeutet dieser Kampf auch Kampf für Sicherheit, für Frieden in Europa", sagte Morawiecki./dhe/DP/jha