Bundesfinanzminister über Intel-Hilfen: 'Wir sind nicht erpressbar'

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht eine höhere Förderung für ein geplantes Chipwerk des US-Konzerns Intel in Magdeburg skeptisch. "Wir sind nicht erpressbar", sagte der FDP-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichten "Handelsblatt"-Interview. Bereits die Vorgängerregierung habe Intel 6,8 Milliarden Euro Förderung in Aussicht gestellt. Angeblich hätten sich die Rahmenbedingungen geändert - das schaue sich die Bundesregierung an.

"Für mich stellt sich auch die Sinnfrage", fügte Lindner hinzu. Er frage sich, ob die in Magdeburg hergestellten Chips wirklich von der deutschen Industrie benötigt würden oder an den Weltmarkt gingen. "Ein US-Unternehmen, das acht Milliarden Dollar Nettogewinn gemacht hat, ist kein natürlicher Empfänger von Steuergeld. Da sind Fragen erlaubt."

Aus der Bundesregierung hatte es geheißen, Intel fordere für die geplante Ansiedlung statt der zugesagten 6,8 Milliarden Euro nun 10 Milliarden Euro. Aus Sicht der Bundesregierung sei das schwer vorstellbar. Die Gespräche liefen aber noch./sey/DP/he