Noch viele Fragen zu Klimastiftung: Minister vor Landtagsausschüssen
SCHWERIN (dpa-AFX) - Zwei Tage nach der hitzigen Bundestags-Debatte über die Unterstützung Mecklenburg-Vorpommerns bei der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 steht das Thema erneut im Zentrum einer parlamentarischen Beratung. Am Freitag (10.00 Uhr) befassen sich Rechts- und Finanzausschuss des Landtags in Schwerin in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die sogenannte Klimastiftung. Sie war Anfang 2021 vom Land gegründet worden, um die durch angedrohte US-Sanktionen gefährdete Fertigstellung der Gasleitung voranzutreiben. Der Bau wurde abgeschlossen, doch ging die Pipeline wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht ihn Betrieb.
Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP wollen in der Ausschusssitzung von Finanzminister Heiko Geue (SPD) detaillierte Auskünfte zu verschwundenen Steuerakten der umstrittenen Stiftung. Dabei geht es auch um die Frage, ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kenntnis vom Verschwinden der Akten hatte.
Nach Ansicht der Opposition wurden dem Parlament trotz konkreter Anfragen wichtige Informationen dazu lange Zeit vorenthalten. Eine Finanzbeamtin hatte die Unterlagen laut Geue verlegt und aus Angst vor Konsequenzen im April 2022 verbrannt. Auf Basis nachgeforderter Kopien verlangte das Land von der Stiftung später eine Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen. Der Stiftungsvorstand aber sah dies als ungerechtfertigt an und zog vor Gericht. Die Entscheidung dazu steht aus./fp/DP/jha