EU-Chefdiplomat erwartet Lösung im Streit um Munition für Ukraine
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der innereuropäische Streit über die gemeinsame Munitionsbeschaffung für die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kürze gelöst sein. Es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten, er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äußerster Dringlichkeit zu habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Er sei überzeugt, dass in den nächsten Tagen eine Einigung erzielt werden könne. Die praktischen Vorbereitungen für die Munitionsbeschaffung liefen bereits. Sie könnten abgeschlossen werden, sobald es die rechtliche Einigung gebe.
In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass im Zuge einer Vereinbarung aus dem vergangenen Monat nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: "Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend." Für die Ukraine würden "die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen".
Nach Angaben von Diplomaten äußerte sich der Ukrainer auch am Montag in einer Videoschalte mit den EU-Außenministern sehr unzufrieden über schleppende militärische Unterstützung. Borrell verwies noch einmal darauf, dass die EU-Staaten der Ukraine bereits jetzt Munition aus eigenen Beständen und Bestellungen lieferten und sich einen Teil der Kosten dafür auch über ein EU-Finanzierungsinstrument zurückerstatten lassen könnten. Seinen Angaben zufolge wurden zuletzt Rechnungen über mehr als 600 Millionen Euro eingereicht.
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete, bezieht sich die Zahl auf die Bereitstellung von 1080 Flugkörpern wie zum Beispiel Panzerabwehrraketen sowie auf 41 000 Schuss Boden-Boden-Munition und Artilleriemunition. 28 000 der 41 000 Schuss waren demnach allerdings bis zuletzt noch nicht als ausgeliefert gemeldet. Dasselbe galt für 6 der 1080 Flugkörper. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Zahlen aus dem Auswärtigen Dienst der EU bestätigt./aha/DP/mis