ROUNDUP: US-Regierung stimmt Verkauf von Chinook-Helikoptern an Deutschland zu

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Schwere Transporthubschrauber für die Bundeswehr: Die US-Regierung hat einem Verkauf von 60 Boeing-Helikoptern des Typ CH-47F Chinook an Deutschland grundsätzlich zugestimmt. Die für staatliche Rüstungsgeschäfte zuständige US-Behörde Defense Security Cooperation Agency teilte in Washington mit, auch der US-Kongress, der dazu angehört werden muss, sei am Donnerstag informiert worden. In der Mitteilung wird für das Geschäft eine Preisobergrenze von 8,5 Milliarden US-Dollar (rund 7,8 Milliarden Euro) genannt.

"Dieser vorgeschlagene Verkauf wird die außenpolitischen Ziele und die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken, indem die Sicherheit eines Nato-Partners verbessert wird, der eine wesentliche Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist", schrieb die US-Behörde. Deutschland wolle die Hubschrauber zur Landesverteidigung und Abschreckung regionaler Bedrohungen einsetzen.

Die Helikopter sollen in der Bundeswehr das Arbeitspferd für den schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten werden und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen. Das CH in der Modellbezeichnung steht für "cargo helicopter".

Der CH-47 ist dabei durch eine charakteristische Bananenform und zwei Hauptrotoren leicht zu erkennen. Die Helikopter können mehr als 11 Tonnen transportieren und bieten Platz für bis zu 55 Passagiere. Erste Maschinen können nach dem Stand der Planungen von 2027 in der Bundeswehr verfügbar seien. Weitere Verfahrensabläufe, die auch aus den USA mitbestimmt werden, legen nahe, dass sich der Bundestag erst nach der Sommerpause mit dem Projekt befassen kann. Erwartet wird in Militärkreisen, dass Boeing ab der Erstlieferung in den folgenden 12 Monaten insgesamt 6 Maschinen übergeben kann. Danach soll jeden Monat eine weitere Maschine ankommen, bis die Zahl von 60 erreicht ist.

Für den Kauf der Chinooks waren nach früheren Angaben mehr als fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ("Sondervermögen") veranschlagt. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium in Berlin wies am Freitag darauf hin, dass der nun im US-Dokument genannte Betrag von umgerechnet 7,8 Milliarden Euro der Höchstbetrag für das US-interne Genehmigungsverfahren sei, der Kaufvertrag aber auf einen geringeren Betrag laufen werde.

Nach dpa-Informationen kamen deutsche Militärplaner zuletzt auf einen Preis von 6,7 Milliarden Euro. Die Preisverhandlungen waren aber noch nicht abgeschlossen und können von Wechselkursveränderungen und Inflationsrisiken beeinflusst werden. Zu möglichen Variablen gehört auch der Ausrüstungsstand der Maschinen, die aber in einem ganz weitgehend marktverfügbaren Zustand gekauft werden sollen, also in einer Version, wie sie andere Staaten bereits einsetzen.

Abweichungen gibt es: So soll die deutsche Version mit der Fähigkeit zur Luftbetankung zugelassen werden. Diese ist in den USA in der Version MH-47, die für den Einsatz von Spezialkräften ausgerüstet ist, bereits verbaut und genehmigt. Für die deutschen CH-47 muss dieses Zulassungsverfahren erst noch realisiert werden.

Zudem sollen in der deutschen Chinook-Version BOS-Funkgeräte verbaut sein, wie sie in Deutschland von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz eingesetzt werden. Die Bundeswehr-Piloten sollen damit - beispielsweise bei Einsätzen zur Waldbrandbekämpfung - direkten Kontakt zu den Zivilbehörden am Boden haben können.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Jens Lehmann warnte am Freitag, es drohe eine "deutsche Goldrandlösung in Form von teuren technischen Sonderwünschen". Nicht hinnehmbar sei, dass das Verteidigungsministerium die Einbindung der deutschen Industrie nicht vorangetrieben habe. Lehmann prognostizierte zudem, das Ministerium werde spürbare Reduzierungen im Ausrüstungspaket und bei den Leistungen vornehmen müssen, "um auch nur annähernd das eingeplante Budget zu erreichen"./cn/DP/mis