ROUNDUP/EU-Kommission: Deutschland muss Investitionen in Erneuerbare steigern
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland muss aus Sicht der EU-Kommission mehr tun, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern. Investitionen in erneuerbare Energien etwa sollten angekurbelt, Verwaltungskapazitäten und Genehmigungsverfahren verbessert werden, wie aus am Mittwoch vorgestellten wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Brüsseler Behörde hervorgeht. In Industrie, Bau und Verkehr gelte es zudem, die Anstrengungen für mehr Energieeffizienz zu verstärken.
Mit den länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten will die Kommission erreichen, dass die Länder angesichts eines schwierigen geopolitischen Umfelds eine "robuste und zukunftssichere Wirtschaft" aufbauen. "Wenngleich die Energiepreise in jüngster Zeit rückläufig sind, stehen wir noch immer vor vielen Herausforderungen", kommentierte der zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Dazu zähle insbesondere die hohe Inflation, die die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen schwäche.
Bei der Verringerung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte sieht die Kommission Deutschland auf einem guten Weg. Sie rät Deutschland, eine "umsichtige" Finanzpolitik zu gewährleisten, insbesondere durch Begrenzung des nominalen Anstiegs der staatlichen Ausgaben im Jahr 2024 auf höchstens 2,5 Prozent. Allerdings sind hier etwa Zinszahlungen oder Arbeitslosengelder unter bestimmten Bedingungen ausgenommen.
Auf Grundlage der länderspezifischen Empfehlungen kann die Kommission die Haushaltsergebnisse überwachen. Schulden-Strafverfahren, sogenannte Defizitverfahren, sollen nach der krisenbedingten Aussetzung der Schuldenregeln in den vergangen Jahren nach Willen der Kommission im Frühjahr 2024 wieder eröffnet werden. "Deutschland sollte dies bei der Ausführung seines Haushaltsplans 2023 und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2024 berücksichtigen", hieß es in den Empfehlungen der Kommission.
Die EU-Schuldenregeln schreiben den Staaten Obergrenzen vor und werden derzeit reformiert. In Reformvorschlägen hält die Kommission an den bisherigen Zielen, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter 3 Prozent zu halten, fest. Die EU-Länder und das Parlament müssen die Vorschläge noch verhandeln. Derzeit erfüllt Deutschland das Defizitkriterium den Kommissionsangaben zufolge nicht.
In ihren jährlichen wirtschaftspolitischen Empfehlungen rät die EU-Kommission Deutschland darüber hinaus unter anderem, die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen voranzutreiben. Staatliche Hilfen für die Abfederung der hohen Energiepreise sollten Ende des Jahres auslaufen und damit verbundene Einsparungen zum Abbau des Defizits genutzt werden. Wenn erneute Energiepreiserhöhungen Unterstützungsmaßnahmen erforderlich machten, sollten diese vor allem auf sensible Haushalte und Unternehmen abzielen und Anreize für Energieeinsparungen erhalten./red/DP/jha