POLITIK: Schweizer Rüstungskonzern will Panzer für Ukraine liefern

BERN (dpa-AFX) - In den Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt neue Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale aus der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am Donnerstag bestätigte. Nach Angaben der Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben werden, sagte Ruag-Sprecherin.

Auf eine informelle Anfrage der Ruag hatte das Staatssekretariat (Seco) im März mitgeteilt, es werde keine Genehmigung für ein solches Geschäft geben. Die Schweiz pocht auf ihre Neutralität, wonach kein Land, das an Kriegshandlungen beteiligt ist, unterstützt werden darf. Mit dieser Begründung lehnt die Schweiz bislang auch die Weitergabe von Panzermunition ab, die sie vor Jahren nach Deutschland verkauft hatte. Sie lässt sich stets vertraglich zusichern, dass sie Weiterverkäufe verbieten kann.

Warum die Ruag nun trotz angedeuteter Ablehnung ein offizielles Gesuch einreichte, begründete Sprecherin Kirsten Hammerich so: "Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können." Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als 15 Monaten gegen Angriffe aus Russland. Die Panzer wurden vor einigen Jahren aus Italien gekauft. Die Schweizer Armee wollte sie aufbereiten und weiterverkaufen oder als Ersatzteillager nutzen. Die Panzer befinden sich noch in Italien./oe/DP/mis