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Baerbock pocht bei Asylreform auf Änderungen an den EU-Außengrenzen

08.06.2023
um 19:09 Uhr

CALI (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund der in Luxemburg laufenden Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf Änderungen an der derzeitigen Lage an den EU-Außengrenzen gepocht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) "verhandelt für die deutsche Bundesregierung hart in Brüssel, weil der Status quo an der Außengrenze nicht haltbar ist", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag am Rande eines Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali auf die entsprechende Frage einer Journalistin. Sie ergänzte: "Und jetzt fern mit Zeitverschiebung kann ich weiteres dazu nicht sagen."

In Luxemburg dauerten die Verhandlungen über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei einem EU-Innenministertreffen an. Etliche EU-Staaten forderten Nachbesserungen an den vorliegenden Vorschlägen. Weil die Forderungen in sehr unterschiedliche Richtungen gingen, war zunächst unklar, ob am Ende eine ausreichend große Mehrheit für die Annahmen der Vorschläge zustande kommt.

Länder wie Österreich und die Niederlande machten bei dem Treffen deutlich, dass ihnen ein Teil der vorgesehenen Regeln für einen effizienteren Kampf gegen illegale Migration nicht weit genug geht. Andere Staaten wie Deutschland forderten hingegen Abschwächungen. So wollte die Bundesregierung nicht akzeptieren, dass Familien mit Kindern nach einem illegalen Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in Asyl-Schnellverfahren kommen könnten./bk/DP/men