ROUNDUP/Dokumentenaffäre: Trump offenbar erneut angeklagt
MIAMI/WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Donald Trump ist eigenen Worten zufolge erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) bei dem von ihm mitbegründeten Portal "Truth Social". Der 76-Jährige bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024 und will gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
Mehrere US-Medien bestätigten die Anklage des Justizministeriums unter Berufung auf eigene Quellen - damit handelt es sich um das erste Mal, das gegen einen Ex-Präsidenten der USA auf Bundesebene Anklage erhoben wurde. Den Berichten zufolge umfasst die Anklage, die noch unter Verschluss ist, sieben Punkte. Trump war bereits in New York in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar auf bundesstaatlicher Ebene angeklagt und Anfang April dem Richter vorgeführt worden.
Die Bundespolizei FBI hatte Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass der Republikaner die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrt hatte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Das Nationalarchiv versuchte monatelang, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Zwar hatten Trumps Anwälte schließlich Dokumente übergeben - aber längst nicht alle, wie sich bei der FBI-Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago herausstellte.
"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Schwindels (von angeblichen Geheim-Dokumenten) in Kisten (...)", schrieb Trump, ohne klar zu machen, wer sein Team genau kontaktiert hatte. Er sei vorgeladen worden und müsse am Dienstag um 15.00 Uhr (Ortszeit) vor Gericht in Miami erscheinen. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren würde (...)", schrieb er weiter. Er fügte hinzu: "ICH BIN EIN UNSCHULDIGER MANN!" Es handle sich um "einen dunklen Tag" für die USA.
In einem zusätzlichen Video hatte Trump das Vorgehen der US-Justiz als "Wahleinmischung auf höchster Ebene" bezeichnet. Er warf US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten einmal mehr vor, eine politisch motivierte Hexenjagd gegen ihn zu betreiben. "Sie versuchen, unseren Ruf zu zerstören, damit sie eine Wahl gewinnen", sagte er an seine Anhänger gerichtet.
Am Mittwoch hatten US-Medien bereits berichtet, dass eine weitere Anklage gegen Trump näher rücken könnte, weil das Team von Sonderermittler Jack Smith das Trump-Lager informiert hatte, dass der 76-Jährige Zielperson der Untersuchung sei.
Das US-Justizministerium hatte den unabhängigen Sonderermittler Smith im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen Trump auszulagern. Smith kümmert sich zum einen um die Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Zum anderen befasst er sich mit Trumps Rolle bei dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und dessen Bemühungen, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss hatte dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen empfohlen. Er wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Empfehlung des Ausschusses ist allerdings nicht bindend.
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf "nicht schuldig" plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Biden hatte wenige Stunden vor den Berichten über die Anklage am Donnerstag mit deutlichen Worten zurückgewiesen, Trump sei Opfer politischer Verfolgung. "Ich habe noch nie, nicht ein einziges Mal, dem Justizministerium vorgegeben, was es tun oder zu lassen hat, ob sie Anklage erheben sollen oder nicht", sagte Biden am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington. Er war von einem Reporter danach gefragt worden, warum die Menschen in den USA auf die Unabhängigkeit und Fairness des Justizministeriums vertrauen sollten, wenn Trump diese immer wieder infrage stelle./scb/DP/zb