Wirtschaftsforscher und Mittelstand kritisieren Intel-Subventionen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Die hohen Milliardenhilfen des Bundes für die Intel -Ansiedlung in Magdeburg sind von Wirtschaftsforschern und Mittelstandsverbänden kritisiert worden. "Die astronomische Summe, die Intel als Subventionen von der Bundesregierung zugesagt bekommen hat, ist kaum noch zu rechtfertigen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger am Dienstag. Es sei eine bedenkliche Entwicklung, dass sich Großinvestoren scheinbar nur noch bei erheblicher öffentlicher Kofinanzierung für den Standort Deutschland entscheiden.

Die Ansiedlung des US-Chipherstellers in Magdeburg sei "extrem teuer erkauft" worden, betonte der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB), Marc Tenbieg. Der Mittelstand in Deutschland kämpfe selbst ums Überleben. "Maßlose Subventionierungen US-amerikanischer Unternehmen helfen nicht der deutschen Wirtschaft und brüskieren den innovativen Mittelstand."

Auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die Staatshilfe von 9,9 Milliarden Euro kritisch. Mit Aussagen zu Intel habe man das Unternehmen eingeladen, die Forderungen hochzutreiben, sagte der stellvertretende Leiter des Ifo-Instituts Dresden, Joachim Ragnitz. "Die Politik hat sich über den Tisch ziehen lassen, weil sie gesagt haben, wir wollen Euch unbedingt."

Grundsätzlich handele es sich um eine ungeheuer große Subvention, sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Reint Gropp. Im internationalen Vergleich sei dies jedoch immer noch klein. Weltweit würden derzeit in der Halbleiter-Industrie rund 700 Milliarden Euro als Subventionen gezahlt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte die Zugeständnisse in Magdeburg. Es handele sich bei dieser Investition um ein riesiges Konjunkturprogramm für ganz Deutschland. Es sei ein Projekt von "historischer Dimension" und könne nur erfolgreich sein, wenn es gesamtgesellschaftlich getragen werde./sus/DP/zb