Lindner: Im Haushalt umschichten statt neuer Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. "Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren", sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg." Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen.

Die Ziele der Ampel-Regierung blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand für alle und eine soziale Balance. "Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden", kündigte er an.

Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Damit will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse aussetzen, um bereits für die Energiepreisbremsen genutzte Kredite nachträglich abzusichern. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne weiteres nicht hätten aufnehmen dürfen./tam/DP/jha