Merz sieht keine Notlage für mehr Schulden des Bundes

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz will nach wie vor nicht an der Schuldenbremse rütteln. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch, weil wir im Augenblick keine Notlage haben, die so groß ist, dass wir nun noch mehr Schulden machen müssen." Für die bereits vorhandenen Schulden werde der Bund im nächsten Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen, sagte Merz. "Das ist mehr als der ganze Landeshaushalt des Landes Hessen."

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Diskutiert wird nun unter anderem über eine Reform der Schuldenbremse, die bisher nur in einem geringen Umfang neue Schulden zulässt. Für eine Reform dieses Instruments müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - die Union müsste also für das Vorhaben gewonnen werden.

Politiker aus den Reihen der Grünen und der SPD erwägen zudem, die Schuldenbremse - wie mehrfach geschehen - auch für den Bundesetat 2024 auszusetzen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das aber sehr skeptisch: Er sei nicht davon überzeugt, dass man eine neuerliche Aussetzung verfassungsmäßig tragfähig begründen könne.

Merz sagte dazu am Sonntag: "Ich teile die Einschätzung, es gibt weder eine Naturkatastrophe, die so groß ist, dass wir das jetzt machen müssten, noch gibt es eine außergewöhnliche Notlage, die das erfordern würde." Ein verfassungsgemäßer Haushalt 2024 komme ohne zusätzliche Schulden aus. Es seien bereits 22 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im nächsten Jahr möglich, sagte Merz. "Ich finde, damit müsste dann die Bundesregierung auch auskommen."/bg/DP/he