Bundesregierung strebt möglichst schnelle Einigung zum Haushalt an

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung strebt eine zügige politische Einigung über den Bundeshaushalt 2024 an. Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien viele Dinge in den Gesprächen bereits gut vorangekommen, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. "Es wird permanent daran gearbeitet, jetzt möglichst schnell fertig zu werden. Wichtig ist, dass alle Fragen zum Haushalt 2024 sorgfältig und gründlich miteinander besprochen werden."

Dazu seien Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem intensiven Austausch. Es würden alle verfügbaren Zeiträume für Gespräche genutzt, so der Sprecher. "Allein das ist ein gutes Zeichen und alle drei sind zuversichtlich, zu einer guten Einigung zu kommen."

Scholz, Habeck und Lindner ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die SPD-Fraktionsspitze hält einen Bundestagsbeschluss über den Haushalt 2024 in diesem Jahr nicht mehr für möglich. Der Regierungssprecher sagte, es sei nicht ungewöhnlich, dass zu Beginn eines Haushaltsjahres vom Parlament noch kein Haushalt verabschiedet wurde. Nach Bundestagswahlen sei dies regelmäßig der Fall./hoe/DP/mis