Finanzministerium überprüft Verhaltensregeln für Beamte

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesfinanzministerium überprüft seine Verhaltensregelungen für Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten. Hintergrund ist ein Bericht des ZDF über eine hochrangige Beamtin, die als Rednerin an einer Veranstaltung teilgenommen haben soll, auf der Tipps zur Vermeidung von Steuern präsentiert wurden. Es handele sich um eine langjährige Referatsleiterin des Finanzministeriums, erklärte eine Sprecherin am Dienstag. "Derzeit werden mögliche dienstrechtliche Konsequenzen geprüft." Zudem habe Minister Christian Lindner (FDP) eine Überprüfung der Verhaltensregeln in Auftrag gegeben.

Nebentätigkeiten müssten dem Ministerium als Arbeitgeber angezeigt werden und seien in vielen Fällen auch genehmigungspflichtig, erklärte die Sprecherin. Es gebe Begrenzungen bei Zeit und Vergütung.

Der Recherche des ZDF zufolge sprach die Beamtin bei der Veranstaltung unter anderem über Reformpläne, die Steuervermeidung erschweren könnten. Dabei habe sie den Steuerfachleuten gesagt, sie könnten ihre Mandanten "beruhigen"./tam/DP/ngu