KIGALI (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. "Krankheiten kennen keine Ländergrenzen oder Kontinente - unsere Solidarität darf es auch nicht", erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch im ostafrikanischen Ruanda an diesem Montag. Baerbock will in der Hauptstadt Kigali an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech
Biontech will am Standort Kigali Vakzine auf mRNA-Basis für den afrikanischen Kontinent herstellen. Produziert werden könnten dort später eine Reihe von mRNA-Impfstoffen wie der Covid-19-Impfstoff und im Fall einer Zulassung potenziell eine Reihe anderer mRNA-Impfstoffe wie gegen Tuberkulose und Malaria.
"Der Weg zu einer fairen internationalen Gesundheitsarchitektur ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Team-Marathon", sagte Baerbock. Deshalb unterstütze "Team Europa das Ziel einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion - vom Konzept bis zur Kanüle".
Baerbock: Erste mRNA-Impfstofffabrik Hoffnung für Millionen
Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt, sagte Baerbock. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich - 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Die erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas in Ruanda sei "noch nicht der Zieleinlauf - aber ein echter Meilenstein und Hoffnung für Millionen".
Die "Global Gateway"-Initiative der EU sieht vor, in den nächsten Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern zu investieren - auch um der EU mehr globalen Einfluss zu sichern. Das Projekt soll Chinas Projekt "Neuer Seidenstraße" Konkurrenz machen.
"Niemand ist sicher, bis alle sicher sind" - als die Covid-Pandemie den Globus überrollt habe, sei dies der Welt klar geworden, sagte Baerbock. Es schmerze noch heute, dass viel zu viele Menschen gerade auch in Afrika zu Beginn der Pandemie dem Virus schutzlos ausgeliefert gewesen seien und "dass wir als die internationale Gemeinschaft buchstäblich nicht liefern konnten". Auch bei anderen Krankheiten wie Malaria oder Tuberkulose entscheide manchmal eine einzige Impfung über Leben und Tod. "Gerechter und schneller Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen darf aber nicht davon abhängen, ob ein Kind in Deutschland oder Ruanda geboren wird", betonte Baerbock.
Union für Migrationslösung mit Ruanda
Bei einem Gespräch Baerbocks mit ihrem ruandischen Kollegen Vincent Biruta dürfte es auch um das Thema Migration gehen, das in den deutschen Wahlkämpfen in den kommenden beiden Jahren eine große Rolle spielen dürfte. Umstritten ist der Plan, dass Ruanda aufgrund eines Abkommens mit Großbritannien Migranten aufnimmt, die irregulär nach Großbritannien einreisten.
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn warb in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für das im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm enthaltene Konzept von Drittstaatenregelungen verbunden mit einer Kontingentlösung in der Migration. Migranten, "die irregulär die EU erreichen", sollten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder gebracht werden. "Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen", sagte der CDU-Politiker.
Gedenken an Genozid an den Tutsi von 1994
Baerbock wollte in Kigali auch der Opfer des Völkermordes an den Tutsi im Jahr 1994 gedenken und an der Erinnerungsstätte für die Opfer einen Kranz niederlegen. Damals hatten Milizen der Hutu-Mehrheit in Ruanda in einem etwa 100 Tage dauernden Massaker mindestens 800 000 Menschen ermordet, vor allem Angehörige der Tutsi-Minderheit. Hunderttausende wurden Opfer sexueller Gewalt.
Ruanda als Vorreiter, aber Kritik von Menschenrechtlern
Ruanda, flächenmäßig eines der kleinsten Länder Afrikas, kaum größer als seine deutsche Partnerregion Rheinland-Pfalz, sei jetzt schon oft Entwicklungsmodell für einen ganzen Kontinent, lobte Baerbock - mit starkem Wirtschaftswachstum, als Vorreiter bei Klima- und Umweltschutz oder bei gesellschaftlicher Teilhabe von Frauen. Auch die Wunden der Vergangenheit sollten für alle Ruander heilen. "Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen", ergänzte sie.
Mit seinen etwa 14 Millionen Einwohnern ist Ruanda das am dichtesten besiedelte Land Afrikas. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine Verfolgung Oppositioneller und kritischer Journalisten./bk/czy/chs/DP/zb