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SPD-Außenpolitiker zur Ukraine-Hilfe: Europa muss sich zusammenraufen

28.02.2024
um 10:46 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Au√üenpolitiker Michael Roth hat an Europa und explizit auch an Deutschland und Frankreich appelliert, bei der Unterst√ľtzung der Ukraine an einem Strang zu ziehen und sich auf deren dringendsten Bedarf zu konzentrieren. "Es ist wirklich zum Haare raufen. Ich war jetzt einige Tage in der Ukraine, in Kiew. Ich habe keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausl√§ndischer Soldatinnen und Soldaten gesagt haben", betonte der Vorsitzende des Ausw√§rtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

"Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition. Das ist Luftverteidigung, das sind bewaffnete Drohnen." Aktuell diskutiere man etwas, "was v√∂llig irrelevant ist", w√§hrend die Lage in der Ukraine "mehr als bedrohlich" sei. Russlands Pr√§sident Wladimir Putin schie√üe im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Rohren. "Und wir m√ľssen uns jetzt endlich zusammenraufen in Europa - auch Deutschland und Frankreich - und eine Frage beantworten: Wie k√∂nnen wir in den n√§chsten drei Monaten die Ukraine so unterst√ľtzen, dass sie sich weiter zu verteidigen vermag und dass nicht noch mehr Menschen in der Ukraine ihr Leben verlieren m√ľssen?"

Der franz√∂sische Pr√§sident Emmanuel Macron hatte sich am Montag zum Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine ge√§u√üert. "Es gibt heute keinen Konsens dar√ľber, offiziell Bodentruppen zu entsenden", sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. "Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was n√∂tig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann." Andere westliche Staaten - darunter Deutschland - wiesen den Vorsto√ü zur√ľck.

Zum Nein des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugk√∂rpern an die Ukraine beziehungsweise dessen Begr√ľndung mit dem Risiko einer deutschen Verwicklung in den Krieg sagte Roth: "Also ich komme nach Abw√§gung der Risiken, aber auch der Chancen, zu einer etwas anderen Bewertung." Zu entscheiden und verantworten habe es aber der Kanzler - "und das respektiere ich". Ihm w√§re deshalb daran gelegen, intern noch einmal zu kl√§ren, was man jetzt tun k√∂nne.

Der SPD-Außenpolitiker verwies allerdings auch auf Versäumnisse anderer EU-Mitgliedsländer: "Wenn die anderen großen Staaten in Europa ähnlich viel geleistet hätten, wie wir zu leisten versuchen - Spanien, Italien, Frankreich -, dann wäre die Ukraine derzeit nicht in dieser schwierigen Lage, in der sie sich leider befindet."/fsp/DP/mis