SPD-Chef Klingbeil lehnt Debatte über Taurus-Ringtausch ab
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches verworfen. Die europäischen Partner sollten sich darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist das, worauf sich alle konzentrieren sollten und keine anderen Debatten", sagte Klingbeil auf die Frage nach einem Ringtausch.
Der britische Außenminister David Cameron hatte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" einen Ringtausch angeregt, der die Bedenken von Scholz (SPD) zerstreuen könnte. "Das wäre eine Option", sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern. Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland durch deren Einsatz letztlich in den Krieg hineingezogen werden könnte. Klingbeil betonte, der Kanzler habe bei dieser Haltung seine volle Unterstützung.
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Ringtausch-Idee skeptisch. Am besten wäre es, Großbritannien würde sein System an die Ukraine liefern und Deutschland Taurus, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, im ARD-"Morgenmagazin". "Das wäre echte Unterstützung für die Ukraine und nicht ein völlig verkrampfter, zögerlicher Ringtausch, der dazu führt, dass die Ukraine nur die Hälfte bekommt, was möglich wäre", sagte der CSU-Politiker. Wenn andere behaupteten, Deutschland sei spitze bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine, dann stimme das nur quantitativ, aber nicht relativ bezogen auf die Größe Deutschlands. "Wir können hier mehr tun", betonte Hahn.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wollte sich am Montagabend zu einer Sondersitzung treffen, bei dem es vor allem um eine von Russland mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Bundeswehr-Offizieren gehen sollte. Darin erörterten diese Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. Die Union will mit der Regierungsseite aber auch über die Argumente reden, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.
Klingbeil, der stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, sprach mit Blick auf die Abhöraktion von einem Informationskrieg Russlands. Es habe sich scheinbar um ein individuelles Fehlverhalten eines Soldaten gehandelt. Wenn der Verteidigungsminister am Ende aber sage, es seien mehr Investitionen in Cybersicherheit nötig, "dann muss das auch ermöglicht werden", betonte der SPD-Chef./shy/DP/mis