Scholz trotz Konjunkturflaute: Keine Verschlechterung beim Sozialstaat
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz will die Wirtschaft trotz anhaltender Konjunkturflaute nicht auf Kosten des Sozialstaats ankurbeln. "Für mich ist eins ganz klar - übrigens eine Vereinbarungsgrundlage der Koalition, dass wir im Bereich des Sozialstaats keine Verschlechterung vorsehen werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Treffen mit der lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina in Berlin auf die Frage, ob er ein neues Konjunkturpaket etwa mit Kürzungen im Sozialbereich finanzieren wolle. Er fügte hinzu: "Und das gilt, da können sich alle drauf verlassen."
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und SPD steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute senkten am Mittwoch ihre Wachstumserwartungen für das laufende Jahr deutlich auf nur noch 0,1 Prozent. Im Herbst waren sie von einem Plus des Bruttoinlandsprodukts für 2024 von 1,3 Prozent ausgegangen.
Scholz betonte, seine Regierung habe ein Gesetz auf den Weg gebracht, "in dem wir stabile Renten für die nächsten Jahrzehnte garantieren". Das sei "eine Botschaft, auf die viele gewartet haben". Dies gelte gerade angesichts dessen, dass sich Rentner jeden Tag anhören müssten, "wie die Union zum Beispiel Renten kürzen will, indem sie das verbrämt hinter der Idee, dass man das Renteneintrittsalter verlängern sollte". Er fügte an: "Es gefällt mir nicht, dass immer so getan wird, als ob die Rente eine Sozialleistung sei. Das ist etwas, wofür Beiträge gezahlt worden sind." Dies sei auch durch das Grundgesetz geschützt, und zwar mit der Eigentumsgarantie. "Und das ist der Regierung, die ich führe, sehr wichtig."
Angesichts der Konjunkturprognose betonte der Kanzler, es gebe "ja doch eine ganze Reihe von ganz guten Daten, die auch berichtet werden". So gebe es einen Rückgang der Inflation, man werde zudem reale Kaufkraftsteigerungen oberhalb der Inflationsrate haben./bk/DP/he