Ministerin Paus: Stellenzahl für Kindergrundsicherung könnte sinken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus geht in der Diskussion über die geplante Kindergrundsicherung davon aus, dass die kritisierte Zahl von zusätzlich 5000 Behördenstellen zumindest nicht auf Dauer benötigt wird. "Ich bin mir sicher, dass unter anderem durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich kann verstehen, dass die Zahl, die im Umlauf ist, Diskussionen verursacht. Es handelt sich dabei um Prognosen der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich schauen wir uns sehr genau an, wo es Möglichkeiten zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes gibt."

Vor allem der Koalitionspartner FDP hat kritisiert, dass für die Umsetzung bei den örtlichen Familienbehörden 5000 zusätzliche Stellen geschaffen werden sollen. Die Freidemokraten halten Paus' Gesetzentwurf deshalb so nicht für zustimmungsfähig. Der Entwurf ist vom Kabinett beschlossen und befindet sich im parlamentarischen Beratungsprozess. Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Sie gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen.

Paus sagte, es gehe nicht um mehr Stellen, sondern darum, Kinder aus der Armut zu holen. Sie wies erneut darauf hin, dass man mit dem Vorhaben "die bürokratischen Hürden für Familien in unserem Land deutlich verringern" wolle. "Sie verdienen gute Beratung und Betreuung. Und vor allem sollen sie einfacher die Unterstützung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese auch bearbeitet werden. Dafür braucht es natürlich auch die entsprechenden Strukturen. Die müssen effizient aufgestellt werden, gerade weil wir uns gemeinsam dem Bürokratieabbau verpflichtet haben."

Die Bundesregierung habe sich auf die Kindergrundsicherung geeinigt. "Dabei geht es um weniger Bürokratie und mehr für Kinder. Es ist gut, dass sie im Kabinett beschlossen wurde - jetzt sollten und werden wir die parlamentarischen Verhandlungen auf normalem Wege weiterführen."/and/DP/mis