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Ministerien reichen Meldungen zum Haushalt 2025 fristgerecht ein

03.05.2024
um 13:15 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Alle Bundesministerien haben fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den Bundeshaushalt 2025 eingereicht. Die Prüfung der umfangreichen Dokumente werde nun einige Zeit dauern, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Berlin. "Wo es Erläuterungsbedarf zu einzelnen Ausgabeansätzen gibt, wird es natürlich weitere Gespräche geben." Das könne auf Ministerebene oder bei ressortübergreifenden Maßnahmen auch innerhalb der Koalition passieren.

Genaue Zahlen zu den Anmeldungen der Ministerien nannte die Sprecherin nicht. Es ist aber bereits bekannt, dass mehrere Ministerien die strengen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner nicht einhalten wollen und Mehrbedarfe anmeldeten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli, also vor der parlamentarischen Sommerpause, an./tam/DP/mis