Haushaltsausschuss befasst sich mit MSC-Deal

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft befasst sich am Dienstag (17.00 Uhr) mit dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA . Nachdem der Ausschuss für öffentliche Unternehmen und der Wirtschaftsausschuss dem Plan des rot-grünen Senats bereits mit den Stimmen der Regierungskoalition zugestimmt haben, ist davon auszugehen, dass auch dieses Gremium grünes Licht geben wird. Wenn das der Fall ist, könnte die Bürgerschaft den Deal noch vor der Sommerpause absegnen.

Der Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA.

Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009.

Gegen das Geschäft gibt es heftige Proteste - von Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und zahlreichen HHLA-Beschäftigten. Um dem noch einmal Nachdruck zu verleihen, wollen sie am Dienstag (16.15 Uhr) bei einer Kundgebung vor dem Rathaus ein entsprechendes Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Mathias Petersen (SPD), übergeben. Zuvor hatten Sachverständige in zwei Expertenanhörungen ebenfalls Bedenken angemeldet./klm/DP/ngu